klimaverhandlungen_090606_germanwatch_150Brüssel (epo.de). - Die Europäische Union will den Entwicklungsländern offenbar mit bis zu 15 Milliarden Euro jährlich bei der Anpassung an den Klimawandel helfen. Dies gehe aus einem Entwurf der EU-Kommission für die Finanzierung eines neuen Klimaschutzabkommens hervor, das im Dezember in Kopenhagen ausgehandelt werden soll, berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) am Mittwoch aus Brüssel. Der Entwurf solle am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Dem Bericht zufolge geht die EU Kommission von einem Finanzbedarf der Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr aus. Bis zu 38 Mrd. könnten von der Industrie finanziert werden. Die Entwicklungsländer hatten wiederholt darauf verwiesen, dass die Industriestaaten als Hauptverursacher der globalen Erderwärmung die ärmeren Länder dabei unterstützten müssten, mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden. Erst dann könne über Beiträge der Entwicklungsländer zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verhandelt werden.

Die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des Südens ist einer der strittigsten Punkte bei den Verhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Bislang wollte kein Industrieland konkrete Zahlen nennen. Schwellenländer wie China und Indien machten dies aber zur Vorbedingung für die Benennung eigener Ziele bei der Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen. Die EU-Kommission wolle mit dem Entwurf dazu beitragen, aus dieser Sackgasse bei den Verhandlungen herauszukommen, berichtete dpa. Mit dem Vorschlag soll sich nun der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Oktober befassen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat die EU Kommission mit dem Papier ihre geplanten Zusagen an die Entwicklungsländer nach unten korrigiert. Ursprünglich habe der Entwurf jährliche Zahlungen von 13 bis 24 Milliarden Euro ab 2020 vorgesehen. Ab 2010 könnten die reichen Länder jährlich fünf bis sieben Mrd. Euro mobilisieren, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung zu helfen. Die Beiträge könnten dann bis 2020 gesteigert werden.

Unter anderem sieht das Papier den Agenturberichten zufolge eine Besteuerung der Treibstoffe oder des CO2-Ausstoßes in der Schifffahrt und im Flugverkehr vor, um die Zahlungen zu finanzieren. Über ein globales Emissionshandelssystem könnten bis 2020 bis zu 38 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Weitere 22 bis 50 Milliarden Euro sollten staatlich finanziert werden. Ohne einen effektiven Emissionshandel läge der Bedarf an öffentlichen Geldern bei bis zu 120 Mrd. Euro.

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