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Somalia: Humanitäre Hilfe wird politisiert PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Redaktion   
Montag, den 01. März 2010 um 11:07 Uhr
somalia_lage_150Göttingen (epo.de). - In Somalia ist nach einem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Versorgung von einer Million notleidenden Menschen gefährdet, weil die humanitäre Hilfe immer stärker politisiert wird. Die radikal-islamische Al Shabaab-Miliz und die US-Regierung seien dabei, in dem ostafrikanischen Land "auf Kosten der Menschen in Not einen Machtkampf auszutragen", erklärte die GfbV am Montag in Göttingen.

Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz, sich um eine Vermittlung zu bemühen, damit die humanitäre Versorgung Süd- und Zentral-Somalias sichergestellt wird. "Humanitäre Hilfe darf nicht an politische Bedingungen geknüpft werden", forderte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Die muslimische Welt muss jetzt aktiv werden, um eine weitere Verschärfung der Hungerkatastrophe in Somalia zu verhindern." Nur die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und die 57 in der Organisation der Islamischen Konferenz vertretenen Länder hätten vielleicht noch Einfluss auf die Al Shabaab-Miliz.

Die Islamisten hatten am Sonntag einer Wiederaufnahme der humanitären Hilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Süd- und Zentral-Somalia eine klare Absage erteilt. Das WFP hatte seine Arbeit dort wegen mangelnder Sicherheit und immer maßloseren Forderungen der Miliz am 3. Januar einstellen müssen. Die Islamisten werfen dem WFP unter anderem vor, politisch nicht neutral zu sein und sich von den USA für Spionage instrumentalisieren zu lassen. "Die Vorwürfe sind haltlos", sagte Delius, "das WFP hat immer ohne politische Rücksichtnahme allen Hungernden in Somalia geholfen."

Auch die US-Regierung kritisierte das WFP. Sie beschuldigte die UN-Organisation nach GfbV-Angaben, den Missbrauch humanitärer Hilfe nicht ausreichend zu unterbinden. So seien Hilfsgüter von Al Shabaab weiterveräußert worden, um Waffen zu kaufen, behauptete Washington. Eine interne Untersuchung des WFP habe keine Beweise für diesen Vorwurf ergeben, berichtete die GfbV. Die US-Regierung, der bedeutendste Geldgeber der Somalia-Hilfe, habe dennoch im Jahr 2009 seinen Beitrag zum Hilfseinsatz von 270 Millionen auf 90 Millionen US-Dollar gekürzt.

Nach dem Willen der US-Regierung soll humanitäre Hilfe nur unter der Bedingung geleistet werden, dass davon keine Schmiergelder für das Passieren von Straßensperren und für die Nutzung von Lagerhäusern und Häfen gezahlt werden. Außerdem sollen Hiflsorganisationen in Zukunft melden, wenn Islamisten von der Unterstützung profitieren. "Diese Bedingungen sind weltfremd und können von keinem Helfer umgesetzt werden", kritisierte Delius. "In den meisten humanitären Krisenregionen werden Schmiergelder gezahlt, um Hilfstransporte zu ermöglichen. Wer für Somalia anderes verlangt, misst aus politischen Gründen mit zweierlei Mass."

www.gfbv.de
Tags: Somalia
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. März 2010 um 12:39 Uhr
 

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