venro_klBonn (epo.de). - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) befürchtet in den kommenden Jahren einen Abwärtstrend bei den Entwicklungsleistungen. Die Bundesregierung breche mit der Verabschiedung des Etats 2010 des Entwicklungsministeriums (BMZ) nicht nur mit den Zusagen ihrer Vorgängerregierungen. Auch die drastische Kürzung zukünftiger finanzieller Verpflichtungen durch den Haushaltsausschuss sei ein "verheerendes Zeichen für die Entwicklungsländer", erklärte VENRO am Donnerstag in Bonn.

"Die Koalition scheint nicht viel von internationalen Vereinbarungen und Versprechen zu halten. Der Anstieg des BMZ-Etats 2010 ist viel zu dürftig, um die Versprechen der G8-Gipfel und der EU einzulösen", sagte Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen. Für die armen Länder dieser Welt sei dies ein fatales Signal. Ihr Vertrauen in die internationale Gemeinschaft und speziell in Deutschland werde so gewiss nicht wachsen.

Der BMZ-Etat 2010 ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Um die Entwicklungshilfe-Quote bis 2010 wie versprochen auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, hätte die Aufstockung aber um ein Vielfaches höher ausfallen müssen, so VENRO. "Die Deutschen drohen zum 'Ankündigungsweltmeister' zu werden. Besonders beunruhigend ist, dass der Planungsrahmen der Haushaltszusagen für die nächsten Jahre massiv gekürzt wurde", kritisierte Post. Dies bedeute für die Empfängerländer, dass sie ohne Planungssicherheit da stünden. Insgesamt seien die Verpflichtungsermächtigungen (VE) um zehn Prozent gekürzt worden. Das bedeute, dass 400 Millionen Euro nicht rechtlich bindend eingeplant werden könnten.

Auf Kritik stößt bei VENRO auch der Beschluss, den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" um elf Millionen Euro zu kürzen. "Dies steht in Widerspruch zu Minister Niebels Aussagen, das freiwillige Engagement stärken zu wollen", betonte Post. Der neue Etat sieht vor, nur noch 29 Millionen Euro statt 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

VENRO gehören rund 120 deutsche nichtstaatliche Organisationen an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

www.bmz.de
www.venro.org

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