Köln (epo.de). - In Kambodscha wurden in den letzten Jahren rund drei Millionen Hektar Land an nationale Eliten und Investoren verteilt. Landkonflikte und Vertreibungen seien Alltag, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) würden Menschenrechte bei Landfragen aber ausgeblendet, kritisierte die Menschenrechtsorganisation FIAN am Freitag in Köln. FIAN hat eine aktuelle Studie zu dieser Problematik erstellt.
Der großflächige Ausverkauf von Land in Entwicklungsländern, auch "Land Grabbing" genannt, ist mit Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Nahrung, unvereinbar. Auf internationaler Ebene habe sich auch die Bundesregierung immer wieder gegen die negativen Folgen dieser Entwicklung positioniert, so FIAN. In der konkreten Länder- und Projektarbeit spiegele sich dies jedoch nicht wider. Die Studie von Roman Herre, Agrarreferent von FIAN, offenbare, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte bei Landfragen ausblendet. "Das Entwicklungshilfeministerium muss endlich den Menschenrechtsansatz, insbesondere das Recht auf Nahrung, auch auf Projektebene umsetzen", sagte Herre. "Dass die Landpolitik ein schwarzes Loch in Sachen Menschenrechte bleibt, ist nicht hinnehmbar."
Ein trauriges Beispiel ist FIAN zufolge Kambodscha. Hier könne die Bundesregierung, die sich seit vielen Jahren im Landsektor engagiere, dem Ausverkauf von Land und damit der Verteibung von Bauern- und Fischerfamilien akiv entgegentreten. "Kambodscha ist einer der 'Hot Spots' des weltweiten Land Grabbing. Der Schutz von Menschen, die Gefahr laufen vertrieben zu werden, wird in der aktuellen Landpolitik aber aktiv ausgeklammert", kritisierte Roman Herre, der gerade vor Ort Vertreibungen dokumentierte.
Die deutsche Durchführungsorganisation GTZ unterstütze die Vergabe von Landtiteln vor Ort, erklärte FIAN. Hätten Investoren und Eliten ein Auge auf ein Stück Land geworfen, werde es jedoch von der Vergabe ausgeklammert. "Dort wo solche Titel gebraucht würden, werden sie nicht vergeben. Bei drohender Vertreibung dreht sich die GTZ weg. Damit muss der Nutzen der Titelvergabe grundsätzlich in Frage gestellt werden", sagte Roman Herre.
FIAN sieht die "große Gefahr, dass sich die Bundesregierung mit dieser Politik unfreiwillig zum Gehilfen von Landraub und Vertreibung in Kambodscha machen lässt". Auch Menschenrechtsorganisationen vor Ort richteten den Vorwurf an die Geberorganisationen, durch ihre Stillhaltetaktik den Ausverkauf des Landes zu legitimieren. "Die deutsche Politik muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem Ausverkauf aktiv und konsequent entgegentreten. Nur so wird sie ihrem eigenen Mandat, der Hunger- und Armutsbekämpfung, gerecht", betonte Herre.
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