Berlin (epo.de). - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), hat die auf der Frühjahrstagung der Weltbank am Wochenende in Washington beschlossene Kapitalerhöhung und Stimmrechtsreform begrüßt. Die Bank werde dadurch gestärkt und für die Zukunft strategisch neu aufgestellt, erklärte Kopp, die selbst an der Tagung teilgenommen hatte.
"Diese Frühjahrstagung war für die künftige Rolle einer neuen und zukunftsfähigen Weltbank von historischer Bedeutung", sagte Gudrun Kopp nach Abschluss der Verhandlungen. "Von den gefassten Beschlüssen geht die zentrale Botschaft aus, dass wir gerade bei zunehmenden globalen Bedrohungen eine starke globale Entwicklungsorganisation wie die Weltbank brauchen."
Deutschland hatte im Rahmen des G20-Prozesses zugesichert, eine angemessene Kapitalausstattung bei den Multilateralen Entwicklungsbanken mitzutragen. Die Bundesregierung habe daher dem Beschluss zu einer insgesamt moderaten 30-prozentigen Kapitalerhöhung bei der Weltbank zugestimmt, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Montag in Berlin mit. "Wir haben damit zugleich für eine Stärkung der Weltbank als global dominierender Entwicklungsorganisation und dafür gesorgt, dass Deutschland seinen strukturellen Einfluss in der Weltbank behält", so Kopp.
Die Bundesregierung habe insbesondere gefordert, dass mit der Kapitalerhöhung auch eine strategische Neuausrichtung der Weltbank verknüpft werde, berichtete das BMZ. Jetzt sei beschlossen worden, dass der Schutz globaler öffentlicher Güter wie z.B. Klima und Biodiversität in der Strategie verankert wird. Auch die Konzentration auf Armutsreduktion durch nachhaltiges Wachstum werde in der neuen Weltbank-Strategie festgeschrieben. Die neue Strategie stelle eine gute Grundlage für eine transparente, effiziente und kundenfreundliche Weltbank dar. Deutschland werde die Umsetzung dieser neuen strategischen Vorgaben kritisch begleiten.
Die veränderten weltwirtschaftlichen Gewichte finden nach Angaben des BMZ ihren Niederschlag in einer Neuordnung der Stimmrechtsverteilung. So sei auf der Frühjahrstagung eine Stimmrechtsreform zugunsten unterrepräsentierter Schwellen- und Entwicklungsländer beschlossen worden. Diese erhielten einen Transfer von drei Prozent der Stimmrechte und damit insgesamt ein stärkeres Gewicht in der Bank. Der von der Weltbank vorgeschlagene Mechanismus solle aber keine Präzedenz für zukünftige Stimmrechtsformeln setzen. Für die Festlegung der Stimmanteile solle in Zukunft nicht nur das wirtschaftliche Gewicht der Mitgliedsländer als Kriterium angelegt werden, sondern auch deren Finanzbeiträge für die ärmsten Entwicklungsländer.
"Mit den Beschlüssen zu Kapitalerhöhung, Stimmrechtsreform und künftiger Strategie schlägt die Weltbank ein neues Kapitel auf, zieht Lehren aus der Krise und stellt sich in einem gewandelten Umfeld den gewachsenen globalen Herausforderungen", lautete das Fazit von Kopp. "Damit beweist die Weltbank, dass sie willens und in der Lage ist, sich zu reformieren und ihrem internationalen Mandat gerecht zu werden."
Die Weltbankgruppe ist eine internationale Entwicklungsbank mit fünf Mitgliedsorganisationen, von denen die wichtigsten die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) sind. Die IBRD wurde gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 1944 in Bretton Woods gegründet und hat ihren Sitz in Washington. Deutschland ist im Jahr 1952 beigetreten und verfügt nach Abschluss der zweiten Phase der Stimmrechtsreform über einen Stimmrechtsanteil von 4%.
Von der Stimmrechtsreform profitiert insbesondere China, das künftig über einen Anteil von 4,42 Prozent (bisher 2,78 Prozent) verfügt und damit hinter den USA (15,85 Prozent) und Japan (6,84 Prozent) auf Platz 3 liegt.
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