crisis_group_200Berlin (epo.de). - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die israelische Militäraktion gegen Zivilisten der Hilfsflotte für den Gaza-Streifen verurteilt. Die International Crisis Group (ICG) in Brüssel sieht in dem Vorfall das tödliche Symptom einer verfehlten Isolationspolitik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Gaza.

Der UN-Sicherheitsrat forderte am Montag abend in einer Dringlichkeitssitzung in New York die Freigabe der Schiffe und die Freilassung der festgenommenen Zivilpersonen durch Israel. Außerdem solle eine unabhängige internationale Untersuchung der Kommandoaktion vorgenommen werden.

Auch die International Crisis Group verurteilte das Vorgehen Israels. Der Think Tank sieht in der Militäraktion aber auch die "Anklage einer sehr viel umfassenderen Politik gegenüber Gaza, für die Israel nicht die alleinige Verantwortung trägt". Die internationale Gemeinschaft habe seit langem versucht, Gaza zu isolieren, um die Hamas zu schwächen. Diese Politik habe der Bevölkerung des Gaza-Streifen geschadet, ohne dass die Hamas die Kontrolle verloren habe.

Der Angriff auf die Hilfsflotte beweise, dass in der Politik gegenüber Gaza eine unfassender Wandel vorgenommen werden müsse, sagte der Direktor des Nahost-Programms der International Crisis Group, Robert Malley. Die USA und die EU dürften nicht bei der Forderung gegenüber Israel stehen bleiben, die Blockade des Gaza-Streifens aus humanitären Gründen zu lockern. Vielmehr müsse Gaza wieder für den normalen Handel geöffnet werden. Internationale Kontrollen sollten gewährleisten, dass keine Waffen ins Land geschmuggelt werden.

"Wir haben das traurige Ergebnis einer falschen und gefährlichen Politik erlebt", kommentierte die Präsidentin der Crisis Group, Louise Arbour, die israelische Militäraktion. "Man kann nur hoffen, dass dies die Gelegenheit für eine seit langem überfällige Kurskorrektur ist."

Die Frankfurter Hilfsaktion medico international forderte ebenfalls ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Die israelische Abriegelung Gazas gehe im Juni ins dritte Jahr, erklärte medico am Dienstag in Frankfurt. Seitdem habe die Armut in Gaza sprunghaft zugenommen. Mittlerweile seien 80 Prozent der Menschen von internationaler Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen hätten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen müssen. Das Ausfuhrverbot habe die Bauern hart getroffen. Zugleich blockiere Israel die Einfuhr von Baumaterialien, Zement, Stahl, Glas und Haushaltswaren.

"Das, was in Gaza passiert, ist eine Ent-Entwicklung", sagte Tsafrir Cohen von medico international. "Die Bevölkerung von Gaza wird durch die israelische Blockade systematisch verarmt."

www.crisisgroup.org
www.medico.de

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