unfccc_klBonn (epo.de). - In Bonn sind am Freitag die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Greenpeace bewertete das Ergebnis als "schlechte Basis für die weitere Klimapolitik". Die Teilnehmer hätten nicht klären können, was auf der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Mexiko beschlossen werden soll. Es sei auch nicht klar, wann ein ambitionierter und gerechter, globaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden kann. Germanwatch sah hingegen Fortschritte auf der technischen Ebene der Verhandlungen.

Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko zeige derzeit, wie zögerlich die Politik gegen klimaschädliche Branchen wie die Öl- und Kohleindustrie vorgehe, kritisierte Greenpeace. "In Bonn wurde nichts vorangebracht. Die USA tragen massiv zur Blockade der Verhandlungen bei", sagte Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. "Präsident Obama muss in der Klimapolitik entschieden handeln und die Kohle- und Ölindustrie streng kontrollieren. Ein globaler Vertrag ist mehr denn je von Obamas Willen abhängig."



Für die beiden folgenden Vorbereitungsrunden in Bonn und China sind aus der Sicht von Greenpeace zentrale Fragen ungeklärt. Angesichts der angespannten Haushaltslagen der Industrieländer bleibe es offen, woher das notwendige Geld zur Senkung der CO2-Emissionen, für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen und für Waldschutz in Entwicklungsländern kommen soll. Zum anderen weigerten sich die großen Emittenten von Treibhausgasen weiter, sich zu einer drastischen, wissenschaftlich empfohlenen Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichten zu lassen.

"Vor allem die Industrieländer sind verantwortlich für den globalen Klimawandel. Sie sind daher auch für die Finanzierung von Klimaschutz verantwortlich. Es ist dringend notwendig, klimaschädliche Subventionen wie für die Kohleindustrie abzubauen. Auch die Regierung von Angela Merkel muss wesentlich mehr unternehmen", forderte Kaiser.

Seit Monaten versuche Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zu verhindern, dass die EU den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert, kritisierte Greenpeace. Deutschland habe sich zu 40 Prozent verpflichtet. "Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt für dieses EU-Ziel einsetzen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung schadet dem Klima und schadet Deutschland. Sie verhindert die Durchsetzung von Erneuerbaren Energien und verstellt damit den Weg zu den Märkten der Zukunft."

Germanwatch erklärte hingegen, die Bonner Verhandlungsrunde habe "auf technischer Ebene der Weg frei gemacht für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz". Am späten Donnerstag abend sei der Entwurf für einen - allerdings in einigen wichtigen Punkten noch umstrittenen - Verhandlungstext präsentiert worden, der den Weg bahnen könnte für ein neues Klimaschutzabkommen.

"Jetzt wird klar, wie internationaler Fortschritt im Klimaschutz aussehen könnte. Verhandlungspakete zum Schutz des Regenwaldes, zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen sowie zu Technologiekooperationen könnten Ende des Jahres in Mexiko beschlossen werden. Zugleich könnte dort das Mandat erteilt werden für ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen ein Jahr später in Südafrika. Dieses könnte die zentralen Fragen der Reduktionsziele und der notwendigen großen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung regeln. Der Rio-Plus-20 Gipfel im Jahr 2012 könnte die internationalen Klimaverhandlungen dann um eine weltweite Rahmensetzung für grünes Wachstum ergänzen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Erfreulich war in Bonn aus der Sicht von Germanwatch, dass hinter den Kulissen auch Bewegung in das Verhältnis zwischen der EU und China kam. "Ein Durchbruch wäre es, wenn die EU und China gemeinsam das Signal aussenden, dass sie sich auch ohne große Fortschritte in den USA bewegen. Das würde zeigen, dass sie sowohl einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und gleichzeitig die Nase vorn haben wollen beim wirtschaftlichen Wettrennen zu einem emissionsarmen Wohlstandsmodell", so Sven Harmeling, Experte für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.

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