bmzBerlin (epo.de). - Das Bundeskabinett hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch mit der Durchführung einer Strukturreform für mehr Wirksamkeit in der Technischen Zusammenarbeit beauftragt. Sie sieht die Zusammenlegung von GTZ, DED und InWEnt zur "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (DGIZ) vor. Die Opposition äußerte Zweifel an dem Vorhaben. Nichtstaatliche Organisationen kritisierten insbesondere den gleichzeitig vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2011.  

Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, erklärte: "Das Reformkonzept sieht vor, die Organisationen Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) unter dem rechtlichen Dach der GTZ zu vereinigen. Die neue Organisation wird 'Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit' heißen und Sitze in Bonn und Eschborn haben. Die bisherigen Standorte auch von InWEnt werden erhalten. Die erwartete Fusionsrendite soll unseren Partnerländern zugute kommen."

"Der Weg ist jetzt frei für eine der wichtigsten Reformen, die die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren gesehen hat", sagte Entwicklungsminister Niebel. "Die bisherige Institutionenvielfalt mit ihren unterschiedlichen Verfahren erzeugt erhebliche Koordinierungs- und Abstimmungserfordernisse. Diese Kräfte wollen wir zukünftig für das politische Agenda-Setting nutzen."

Niebel und Beerfeltz hatten den Reforvorschlag am 15. Juni der Öffentlichkeit vorgestellt (epo.de berichtete).  Die entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ute Koczy, kritisierte, vor "der dringend notwendigen großen Reform von technischer und finanzieller Zusammenarbeit" sei die Koalition zurückgeschreckt. Das BMZ müsse zudem eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse nachliefern. Somit hänge über dem gesamten Vorhaben "das Damoklesschwert eines Vorbehalts aus dem Finanzministerium".

Hinzu komme, dass von der notwendigen personellen Stärkung des BMZ für mehr Koordination in der Entwicklungszusammenarbeit kaum mehr die Rede sei, sagte Koczy. "Dass die Leitung der Landesbüros in den Partnerländern durch das Auswärtige Amt mitbestimmt wird, ist nahezu grotesk. Der nun ins Spiel gebrachte Ressortkreis für Technische Zusammenarbeit ist nicht zielführend und nicht effizient. Letzten Endes wird damit die Entwicklungspolitik den deutschen auswärtigen Beziehungen untergeordnet."

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, sagte zur Reform: "Mit der heute beschlossenen Zusammenlegung der drei großen staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen wird den neoliberalen Vorstellungen von Wettbewerb und Markt in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Tür und Tor geöffnet. "Mehr Markt und Effizienz in die Entwicklungsarbeit, so wie von Minister Niebel behauptet, wird damit nicht einziehen. Er versteht unter Effizienz die Stärkung privater Consultingfirmen und die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Armutsbekämpfung als Ziel kommt in seinem Papier nicht mehr vor. Grundproblem der EZ ist, dass Erfolge in der Armutsbekämpfung durch eine neoliberale Wirtschaftsordnung wieder zunichte gemacht werden."

HAUSHALTSENTWURF KRITISIERT

Den vom Kabinett am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 kritisierte die Hilfsorganisation Oxfam als "Wortbruch". "Kommt es 2011 nicht zu den notwendigen Mittelerhöhungen, wird das Millenniums-Versprechen, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, nicht erreicht", warnte Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung.

Auch bei den internationalen Klima-Zusagen forderte Oxfam die Bundesregierung zur Abkehr von rechnerischer "Trickserei" auf. Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 sehe Kürzungen in Höhe von 70 Millionen Euro bei den von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen zugesagten Klimahilfen für Entwicklungsländer vor.

Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig sagte: "Diese 70 Millionen Euro Klima-Hilfen sind die einzigen zusätzlichen Mittel aus der Kopenhagen-Zusage der Bundesregierung für 2011. Ansonsten handelt es sich ohnehin nur um alte Versprechen und bestehende Mittel, die für die Kopenhagen-Zusage umetikettiert und doppelt angerechnet werden. Wenn jetzt die ehemalige ,Klima-Kanzlerin' ausgerechnet diese 70 Millionen Euro streichen lässt, riskiert sie einen erneuten Vertrauensverlust bei den armen und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern."

Germanwatch sieht die Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährdet. "In der Vergangenheit war auf klimarelevante Finanzzusagen Deutschlands weitgehend Verlass", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Doch dieses Kapitel scheint die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels mit dem Streichen der letzten frischen Klimagelder nun beenden zu wollen."

"Die Bundesregierung hat dieses Jahr schon zwei Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt gebrochen", kritisierte der Deutschlandchef der Lobbyorganisation ONE, Tobias Kahler. "Sie ist weit davon entfernt, in diesem Jahr, wie zugesagt, 0,51 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. Und Deutschland schneidet sogar am zweitschlechtesten ab, was die Afrikazusagen der G8 angeht. Viele europäische Staaten, die in der gleichen wirtschaftlichen Situation sind wie wir, halten ihre Zusagen. Das zeigt: hier geht es um's Wollen, nicht um's Können."

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