Berlin (epo.de). - Mit der Errichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz einsetzen zu wollen. Davon sei wenig übrig geblieben, kritisiert jetzt Germanwatch: Über fast die gesamte Summe hätten die Koalitionsfraktionen für die kommenden Jahre kurzerhand eine Haushaltssperre verhängt, berichtet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.
"Lediglich 35 Millionen Euro im nächsten Jahr werden von der einen Milliarde jetzt schon freigegeben", so Germanwatch. Mit dieser Haushaltssperre für die internationalen Klimagelder verzichte Deutschland auf ein deutliches Signal für die internationale Klimaschutzdynamik. Die Freigabe des Geldes sei dringend erforderlich für den Aufbau von Klimaschutz-Koalitionen mit Entwicklungs- und Schwellenländern.
Die Koalition setze hingegen auf eine ganz andere Strategie: Erst wenn es ein internationales Klimaabkommen gebe, wolle man das Geld freigeben. Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag sei zudem ein Passus gestrichen worden, der vorsah, die Aufhebung der Sperrung sogar zwingend von einem umfassenden Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abhängig zu machen.
"Die USA und China - die beiden größten Hindernisse auf dem Weg zu einem solchen Abkommen - werden von dem Geld ohnehin nichts bekommen. Durch Verweigerung des Geldes kann deshalb kein Anreiz für ein globales Abkommen gesetzt werden. Eine Dynamik für das Handeln und Verhandeln können hingegen Koalitionen mit Entwicklungs- und Schwellenländern erzeugen, die ernsthafte Klimastrategien umsetzen wollen", erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
"Vertrauen für die Verhandlungen kann nur entstehen, wenn die großen Industrieländer ihre Zusagen von Kopenhagen erfüllen", sagte Bals. Beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen habe die Kanzlerin zugesagt, 1,26 Milliarden Euro für die sogenannte Schnellstartfinanzierung zwischen 2010 und 2011 bereitzustellen - jährlich wären dies durchschnittlich 420 Millionen Euro.
Schon für 2010 hatte die Bundesregierung nach Angaben von Germanwatch lediglich 70 Millionen Euro als tatsächlich nach Kopenhagen beschlossene "neue und zusätzliche" Mittel eingestellt. Ansonsten rechne sie etwa Gelder für den Artenschutz, die die Kanzlerin schon ein Jahr zuvor auf dem Biodiversitätsgipfel international versprochen hatte, zur Zielerreichung an.
Im November werde über die Schnellstartmittel für das Haushaltsjahr 2011 entschieden. Im Kabinettsentwurf seien die Titel für wirklich neue Gelder "auf null gesetzt" worden, so Germanwatch. Und für die Einzahlung in Weltbankfonds für den Klimaschutz sollten, abweichend vom bisherigen Vorgehen, nicht nur die Haushaltsmittel, sondern auch Kredite angerechnet werden. "Wenn schon der Vorreiter Deutschland solche Tricks anwendet, dann lässt das für den Klimagipfel von Cancún nichts Gutes erwarten. Die Entwicklungsländer sehen in der Umsetzung der Finanzzusagen eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Beschlüsse von Kopenhagen", betonte Bals.
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