Berlin (epo.de). - Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Südkoreas Hauptstadt Seoul auf eine globale Entwicklungsstrategie geeinigt, die ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt der Bemühungen bei der Armutsbekämpfung stellt. Die entwicklungspolitische Lobbyorganisation ONE begrüßte die Erklärung von Seoul. Die Entwicklungsstrategie solle bestehende Hilfsversprechen aber untermauern, nicht ersetzen, forderte ONE. WEED hingegen bezeichnete den Konsens von Seoul als "PR-Manöver".
Die Erklärung "The Seoul Consensus for Shared Growth" baut auf mehreren Säulen auf. Diese sind u.a. der Aufbau von Infrastruktur, die Belebung von Privatinvestitionen und finanzielle Einbeziehung. Darauf aufbauend könnten die afrikanischen Volkswirtschaften ein fruchtbares wirtschaftliches Umfeld für Wachstum schaffen, so ONE.
Afrika hat aus der Sicht von ONE das Potential, eine Führungsrolle bei sauberen Energielösungen zu übernehmen und zu einem wichtigen neuen Exportmarkt für die G20-Länder zu werden. Investitionen in Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung - Faktoren, die auch bei Südkoreas Wirtschaftswunder eine zentrale Rolle gespielt hätten - sollten fester Bestandteil der G20-Strategie für ein breitenwirksames Wachstum sein. Die neue Agenda dürfe allerdings von den Geberländern nicht dazu missbraucht werden, sich aus ihren Entwicklungsverpflichtungen herauszuziehen.
"Die Erfolgsgeschichte Südkoreas gibt uns Lösungsstrategien an die Hand", sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. "Wenn diese richtig angewendet und komplementär zu bestehenden Entwicklungsversprechen eingesetzt werden, können sie den afrikanischen Löwen sprichwörtlich das Brüllen lehren. Entwicklungshilfe, Wirtschaftswachstum und gute Regierungsführung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen sie stattdessen in einer umfassenden Strategie miteinander verbinden."
Weiter betonte Kahler: "Um mittelfristig die wichtigsten Bedürfnisse in den Bereichen Gesundheit und Hunger zu stillen, ist intelligente Hilfe nötig. Nachhaltiges und gerechtes Wachstum kann langfristigen Wohlstand schaffen, der die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe erst reduziert und sie letztlich überflüssig macht."
In den Empfehlungen der Arbeitsgruppen von Seoul würden jedoch einige wichtige Themen vernachlässigt, kritisierte ONE. Beispielsweise fehlten Details dazu, wie die G20-Zusagen zur Ernährungssicherheitsinitiative von L’Aquila umgesetzt werden sollen. Außerdem habe sich die Arbeitsgruppe gegen Korruption nicht mit Transparenz im Rohstoffsektor befasst. "Wir erwarten, dass dies im nächsten Jahr unter französischem Vorsitz angemessen thematisiert wird", erklärte ONE.
Peter Wahl, der für die NGO Weltwirtschaft und Entwicklung (WEED) den Gipfel vor Ort beobachtete, bezeichnete den Seoul Konsens zur Entwicklungspolitik als "PR-Manöver". "Unter Anspielung an den Washington Konsens werden hier alte Rezepte der Privatsektorförderung als Innovation verkauft, während z.B. von der Verpflichtung von Gleneagles, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 auf 50 Mrd. Dollar zu verdoppeln, nichts mehr zu hören ist", kritisierte Wahl.
"Totale Funkstille herrschte bei der Frage, wie die Finanzindustrie an den Krisenlasten beteiligt werden könnte", sagte Wahl. Weder die Finanztransaktionssteuer sei zur Sprache gekommen, noch der Vorschlag des IWF einer Finanzaktivitätssteuer (FAT), mit der Profite und Managergehälter besteuert werden sollen.
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) nahm in Seoul einen "Besorgnis erregenden Trend" wahr. Die koreanischen Gastgeber hatten 120 führende Banker und Geschäftsleute aus aller Welt zu einem Treffen eingeladen, dass unter anderem auch die Entwicklungspolitik behandelte. Unter den Gästen war auch Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. "Im Ergebnis führte dies zu Vorschläge für eine wirksame Entwicklungspolitik, die sich vollständig auf Wachstum, Privatsektorentwicklung und Infrastruktur konzentriert", so Peter Lanzet, Experte für Entwicklungsfinanzierung beim EED. Dabei werde völlig außer Acht gelassen, dass Investitionen alleine noch keine Entwicklung bewirken. "Die zentralen Fragen des Jahrhunderts, die Armutsbekämpfung, der Klimawandel, die Menschenrechte und der Frieden werden in den Vorschlägen der G20 mit keinem Wort erwähnt", kritisierte Lanzet.
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