Berlin (epo.de). - Beim Afrika-EU Gipfel in der kommenden Woche in Tripolis droht nach Ansicht nichtstaatlicher Organisationen eine Zerreißprobe bei der Handelspolitik. Die EU drängt auf so genannte Economic Partnership Agreements (EPAs), die im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt eine umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für die europäische Exportwirtschaft vorsehen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen statt des Freihandels hingegen Fragen der Entwicklung in den Mittelpunkt rücken.
"Die Haltung der EU in der Handelspolitik stellt die Beziehungen zwischen Europa und Afrika auf eine harte Probe", sagte Rudolf Ficker, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), am Freitag in Bonn. "In der Afrikapolitik muss endlich wieder Entwicklung im Mittelpunkt stehen, nicht die Exportinteressen der EU." Der EED fordert daher zum Gipfel ein faires Angebot der EU an die afrikanischen Länder.
Seit 2002 verhandelt die EU im Rahmen des Cotonou-Abkommens mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über Freihandelsabkommen (EPAs). Sie sollen das bisherige Handelsregime unter dem Lomé-Abkommen ersetzen. Sie verlangen eine umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für die europäische Exportwirtschaft im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt. "Natürlich liegt ein Zugang zum europäischen Markt im Interesse der afrikanischen Länder", so Michael Frein, Handelsexperte des EED. "Das darf jedoch nicht bedeuten, dass die Länder der überlegenen europäischen Konkurrenz Tür und Tor öffnen müssen."
Die afrikanischen Handelsminister hatten bereits Anfang November gefordert, den Abschluss der EPAs und damit die Öffnung ihrer Märkte an Voraussetzungen wie das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele, die Entwicklung industrieller und landwirtschaftlicher Produktion und die Stärkung des innerafrikanischen Handels zu knüpfen. "Aus entwicklungspolitischer Sicht ist dies vernünftig", kommentierte Frein. "Gegen die wesentlich wettbewerbsfähigere Konkurrenz aus Europa haben afrikanische Unternehmen keine Chance. Weder jetzt, noch in naher Zukunft." Ökonomische Entwicklung in Afrika sei ohne ausreichenden Schutz der dortigen Märkte nicht zu erreichen.
Der EED fordert daher ein faires Angebot der EU. "Die bisherigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gehören auf den Müll", forderte Frein. Die EU biete bereits einen freien Marktzugang für die 37 am wenigsten entwickelten afrikanischen Länder im Rahmen der "Alles-außer-Waffen"-Initiative. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen bei den EPAs, sollte Europa auch den anderen afrikanischen Entwicklungsländern Zugang zur Initiative bieten.
"Wenn die EU den afrikanischen Ländern bei der Entwicklung helfen will, müssen die Verhandlungen auf eine neue Basis gestellt werden", so Rudolf Ficker. "Nicht das Feilschen um Handelsvorteile, sondern ein mutiger Schritt hin zur Entwicklung des ärmsten Kontinents durch Handel und wirtschaftliche Entwicklung ist das Gebot der Stunde."
"Europäische Exporte von Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel- und Schweinefleisch drängen Kleinbauernfamilien in Ghana, Burkina Faso und der Elfenbeinküste aus den lokalen Märkten und gefährden deren Menschenrecht auf Nahrung", sagte Armin Paasch, Handelsexperte von MISEREOR. "Wenn die EU den afrikanischen Regierungen nun Schutzzölle untersagt, droht die soziale Katastrophe, zumal die EU auf ihre direkt und indirekt subventionierten Agrarexporte immer noch nicht verzichten will."
Die Stop-EPA-Kampagne fordert mit Blick auf den Tripolis-Gipfel am 29. und 30. November mehr Verständnis für die ernsthaften Bedenken der afrikanischen Länder und mehr Flexibiliät bei der Suche nach Lösungen. "Stattdessen versuchen EU-Kommission und Rat im Vorfeld des Gipfels mit mehr Druck und neuen Fristen einen schnellen Verhandlungsabschluss zu erzwingen", sagte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika, "aber dies haben die AKP-Handelsminister entschieden zurückgewiesen."
"Wie bereits 2007 von Kommissionspräsident Barroso versprochen, muss eine politische Lösung auf höchster Ebene gefunden werden. Die EU muss endlich ihre Bereitschaft erkennen lassen, auf Forderungen zu verzichten, die von den AKP-Staaten immer wieder zurückgewiesen wurden", forderte Dieter Simon von der Koordination Südliches Afrika.
Foto: © StopEPA, Oxfam
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