Göttingen (epo.de). - Im Westen des Sudan nehmen Übergriffe auf Menschenrechtler und Regimekritiker massiv zu. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen berichtet. "Seit Wochen nehmen Willkür und Gewalt in Darfur stetig zu", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Während Menschenrechtler, Journalisten und Studenten im Westen des Sudan verhaftet werden, wendet sich die Welt von Darfur ab." Denn der drohende Krieg im Südsudan überschatte die dramatische Zuspitzung der Lage im Westsudan.
Systematisch versuche die Regierung in Khartum, die Situation in Darfur schön zu reden, so die GfbV. Noch vor dem 19. Dezember wolle sie mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit der militärisch relativ unbedeutenden "Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit" (LJM) in Doha (Qatar) international den Eindruck erwecken, der Konflikt in Darfur sei beendet. "Doch so lange die Ursachen der Gewalt nicht beseitigt sind, ist ein Friedensvertrag nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist", warnte Delius.
Die Verhandlungspartner in Doha behaupteten, die meisten zwischen Darfuris und der sudanesischen Regierung strittigen Fragen geklärt zu haben. "Doch in Darfur deutet nichts darauf hin, dass die sudanesische Regierung an einem dauerhaften Frieden interessiert ist", sagte Delius. "Im Gegenteil: Übergriffe, Rechtlosigkeit und Spannungen zwischen ethnischen Gruppen haben seit Januar 2010 deutlich zugenommen." Die so genannte "Darfur- Friedensstrategie" der sudanesischen Regierung stoße bei der lokalen Bevölkerung auf breite Ablehnung. "Die internationale Gemeinschaft interessiert sich wenig für die Kritik der Darfuris und setzt stattdessen auf leere Versprechungen Khartums, denen leider keine Taten folgen", kritisierte Delius.
Tatsächlich sei die Lage im Westen des Sudan katastrophal, erklärte die GfbV. Mit Einschüchterungen und Verhaftungen wollten die Behörden unter Nichtregierungsorganisationen ein Klima der Angst schaffen. Vergeblich warteten die Menschen auf Gerechtigkeit. So sei trotz gegenteiliger Versprechungen nichts von den Behörden unternommen worden, um die Verantwortlichen für ein Massaker an 64 Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen, das am 2. September 2010 in dem Dorf Tabra (Nord-Darfur) verübt wurde. Nicht einmal ansatzweise gebe es eine glaubwürdige und unabhängige Justiz.
Das Schicksal von drei Millionen Vertriebenen sei noch immer ungeklärt, so die GfbV. Viele Menschen wollten in ihre Heimatdörfer zurückkehren, doch die Regierung wolle ihre Vertreibung legalisieren und die Flüchtlinge mit Geld aus der arabischen Welt in der Nähe ihrer Lager ansiedeln. Nur wenig finanzielle Hilfe komme tatsächlich in der verarmten Region an. So habe der Vorsitzende des Fonds für den Wiederaufbau Darfurs, Mohamed Al Tayeb Tijani, der sudanesischen Regierung im November vorgeworfen, 760 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern für Darfur unterschlagen zu haben. Auch die Gewalt gegen Frauen halte weiter an. In der letzten Woche seien erneut sechs Frauen und Mädchen in der Umgebung des Flüchtlingslagers Zamzam von Regierungssoldaten vergewaltigt worden.
www.gfbv.de
