Berlin. - Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) ist höchst besorgt über den Plan von Präsident Joseph Kabila, in der Demokratischen Republik Kongo die Verfassung und das Wahlrecht zu seinen Gunsten zu verändern. In diesen Tagen versuche Präsident Kabila, im Kongress, der Nationalversammlung und im Senat Mehrheiten dafür zu organisieren, dass das Wahlgesetz geändert werden könne, teilte das ÖNZ in Berlin mit.
Bislang muss der kongolesische Staatspräsident im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger erhalten, um ins Amt zu gelangen, so das ÖNZ. Gelingt ihm das nicht, wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in der es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommt. Kabila möchte diese Klausel streichen lassen, so dass nur noch ein Wahlgang notwendig ist, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen zum Präsidenten gewählt ist. Als Begründung für seine Änderungswünsche nenne Präsident Kabila finanzielle Einsparungen durch das vereinfachte Wahlverfahren.
"Der Verzicht auf die Notwendigkeit einer absoluten Mehrheit an Stimmen für die Wahl des kongolesischen Präsidenten bedeutet einen schweren Schlag für die Rechte und Chancen der Opposition", kritisierte Ilona Auer-Frege, Leiterin des ÖNZ in Berlin. Bei der Vielzahl von Präsidentschaftskandidaten, die zur Wahl antreten und sich die Wählerstimmen teilen, könne am Ende ein Präsident ins Amt kommen, der nur 20 bis 30 Prozent der Stimmen erhält. "Präsident Kabila rechnet sich aus, dass er trotz seiner stark gesunkenen Popularität in der Bevölkerung nach fünf Jahren unbewältigter Krisen und Kriege im Land durch eine Veränderung des Wahlrechts doch noch im Amt bleiben könnte", sagte Auer-Frege.
Das ÖNZ fordert die diplomatischen Vertretungen Deutschlands und der EU sowie anderer Geberstaaten dazu auf, Einfluss auf die kongolesische Regierung zu nehmen, um eine Änderung der Verfassung und des Wahlrechts doch noch zu verhindern.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind Misereor, Brot für die Welt, Pax Christi, Diakonie Menschenrechte und die Vereinte Evangelische Mission.
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