oxfamBerlin. - Mit Rechentricks versuchen die acht reichsten Industriestaaten (G8) die Tatsache zu verschleiern, dass sie ihre in Gleneagles gemachten Versprechen bei der Entwicklungsfinanzierung gebrochen haben. Diesen Vorwurf erhebt die Hilfsorganisation Oxfam als Reaktion auf den am Mittwoch vorgelegten Rechenschaftsbericht der G8. 2005 hatten die G8 auf ihrem Gipfel im schottischen Gleneagles zugesagt, dass die weltweite jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar erhöht werden solle (gemessen am Wert des Dollars von 2004). Laut OECD wurde dieses Ziel um 19 Milliarden US-Dollar verfehlt.

Die G8 rechnen anders: In ihrem Bericht kommen sie zu dem Ergebnis, dass sie ihre Zusagen um nur zwei Milliarden Dollar verfehlt hätten. Im vergangenen Jahr seien 48 Milliarden Dollar mehr Entwicklungshilfe als noch fünf Jahre zuvor bereitgestellt worden. Die Differenz bei der Bewertung erklärt sich laut Oxfam wie folgt: Bei der Berechnung wurde der Wert des US-Dollars in 2010 zugrunde gelegt, die Inflation damit vernachlässigt.

"Dass die G8 ihre Versprechen gebrochen haben, ist schlimm genug. Dass sie nun aber versuchen, ihr Versäumnis durch unseriöse Rechentricks zu verschleiern, ist mehr als dreist", sagte Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung.

Anstatt ihre entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit weiter zu untergraben, sollten die G8 "endlich ihre Hausaufgaben machen und die fehlenden Milliarden bereitstellen", forderte Hauschild. Allein Deutschland habe 2010 über vier Milliarden Dollar weniger für Entwicklungshilfe ausgegeben als in Gleneagles zugesagt. Die Bundesregierung müsse diese Lücke dringend schließen. "Zur Erhöhung der Entwicklungshilfe sind auch Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer unverzichtbar. Der anstehende G8-Gipfel ist für Bundeskanzlerin Merkel die passende Gelegenheit, sich für eine solche Steuer gegen Armut einzusetzen", sagte Hauschild.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begrüßte den Bericht hingegen: "Der Bericht hebt die wichtige Rolle der G8 als Impulsgeber für die internationale Entwicklungsagenda hervor. Er zeigt auf, dass wir viele erfolgreiche Initiativen gestartet haben und zur Umsetzung unserer finanziellen Zusagen stehen. Deutschland ist hier 'on track'. Wichtig ist mir aber: Der Einsatz von mehr Finanzmitteln ist nur eine Seite der Medaille. Viel wichtiger ist, dass die eingesetzten Mittel möglichst effektiv und auch nachhaltig wirken. Hier haben wir in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit große Fortschritte vorzuweisen, vor allem durch die Reform unserer Durchführungsorganisationen in der technischen Zusammenarbeit."

Der G8-Rechenschaftsbericht zur Umsetzung von G8-Zusagen sei unter französischer Präsidentschaft von Vertretern aller G8-Staaten erstellt worden, erklärte Niebel. Er sehe die wichtigsten Industrieländer auf bestem Weg, bis 2012 die im Jahr 2007 zugesagten 60 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und für Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern bereitzustellen. Bereits über die Hälfte der gemachten Zusagen seien zwischenzeitlich ausgezahlt worden.

www.oxfam.de
www.bmz.de

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