Berlin. - Die Gruppe der acht reichsten Industrienationen (G8) will die Demokratie-Bestrebungen in Nordafrika mit mehr als 20 Milliarden US-Dollar unterstützen. Das kündigten die Staats- und Regierungschefs der G8 am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen im nordfranzösischen Deauville an. Nichtstaatliche Organisationen reagierten skeptisch auf die Ankündigung einer neuen Partnerschaft mit dem "arabischen Frühling" und verwiesen auf zahlreiche nicht eingelöste Versprechen der G8 für afrikanische Staaten.
Die G8 versprachen den nordafrikanischen Ländern im demokratischen Aufbruch, insbesondere Tunesien und Ägypten, "substanzielle bilateraler Hilfe". Die internationalen Entwicklungsbanken wurden autorisiert, insgesamt mehr als 20 Milliarden US-Dollar für den "arabischen Frühling" einzusetzen. Als erste Maßnahmen sollen Ägypten und Tunesien bis 2013 rund 3,5 Milliarden Dollar von der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) erhalten.
Die Lobby-Organisation ONE äußerten ihre "Sorge, dass die Ereignisse in Nordafrika von einer Unterstützung der Menschen südlich der Sahara ablenken könnten. "Doch auch dort streben die Menschen nach Demokratie und Entwicklung", sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. "In der Gemeinsamen Erklärung der G8 und Afrika wird jedoch keine klare Aussage darüber gemacht, wie die G8-Staaten ihre Entwicklungszusagen an Subsahara-Afrika einhalten wollen. Versteckt hinter großen Überschriften zu Gunsten des Arabischen Frühlings, wird der Rest des Kontinent übers Ohr gehauen."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte, die von den G8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren. "Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden", betonte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die katastrophalen Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit und ein massiver Abbau von Demokratie."
An ähnliche Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht fördern, sondern behindern. Attac unterstützt unter anderem einen Schuldenerlass für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder.
Attac forderte zudem die Abschaffung der G8-Gipfel. "Die G8-Gipfel sind eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution, in deren Fußstapfen längst die G20 getreten sind", sagte Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Von ihren alljährlich mantra-artig wiederholten, vollmundigen Versprechen für Afrika ist nichts übrig geblieben - nicht einmal Rhetorik."
World Vision kritisierte, dass in dem Kommuniqué der G8 unklar bleibe, wie die G8-Länder, die ihre Zusagen bisher nicht erfüllt haben, dazu gebracht werden können, diese einzuhalten. So seien beispielsweise auf dem G8-Gipfel in L'Aquila 22 Milliarden US-Dollar für Ernährungssicherung versprochen worden. Mit dem Geld sollten Kleinbauern in den ärmsten Ländern der Welt gefördert werden. Bisher sei jedoch weniger als ein Viertel des Geldes ausgezahlt worden.
"Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflussnahme auf den Demokratisierungsprozess in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen", sagte Niema Movassat von der Linkspartei, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Diese Verlogenheit zeigt sich auch am geplanten 'Schuldenwandel' für Ägypten, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierbei muss Ägypten Anteile an Staatsunternehmen an den Gläubiger verschenken, um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit sichert sich aber der Gläubiger direkten Einfluss auf die Wirtschaft des Landes."
www.g20-g8.com
www.one.org
www.attac.de
www.worldvision.de
www.linksfraktion.de
