Bonn. - Die Umwelt- und Entwicklungs-Organisation Germanwatch hat die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas begrüßt, Umweltminister aus mindestens 25 Ländern zum informellen "Petersberger Klimadialog II" einzuladen. In Berlin kommen die Minister am Wochenende zusammen, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen zu beraten. "Dies ist eine wichtige Gelegenheit, der internationalen Klimapolitik fünf Monate vor dem Klimagipfel im südafrikanischen Durban wieder das notwendige politische Gewicht zu verschaffen", sagte Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.
"Die Klimaverhandlungen in Bonn Mitte Juni haben gezeigt, dass viele Länder den Willen haben, gemeinsam beim globalen Klimaschutz voran zu schreiten. Auf technischer Ebene sind die Verhandler bereits ein Stück weitergekommen. Doch bei den großen Fragen kann der notwendige Fortschritt nur durch entsprechenden Willen auf hoher politischer Ebene gelingen", erklärte Sven Harmeling.
Offen sind nach wie vor die zentralen Fragen: Zukunft des Kyoto-Protokolls und rechtliche Verbindlichkeit der Beschlüsse, die Quellen zur Sicherstellung langfristiger Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer sowie eine Steigerung der klimapolitischen Ambition. Die bisher von den Staaten vorgelegten Ziele reichen nicht aus, so Germanwatch, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. "Trotz aller Schwierigkeiten muss ein umfassendes globales Abkommen zum Klimawandel das Ziel bleiben, selbst wenn in Durban nur Zwischenschritte erreicht werden könnten", so Harmeling.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Sonntag die Hauptrede beim Klimadialog halten. "Diese Gelegenheit kann Frau Merkel nutzen, um gegenüber den versammelten Ministern ihren Willen zu einer ambitionierten globalen Klimapolitik zu bekräftigen. Zentrale Elemente sollten hierbei das Engagement für ein verschärftes EU-Klimaziel von 30 Prozent bis 2020 sein, Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie bei gleichzeitig unveränderter Klimaschutz-Ambition und der Einsatz für die Einführung innovativer Finanzierungsquellen im G20-Kontext", sagte Harmeling.
Zudem sollten die europäischen Minister diese Gelegenheit aus der Sicht von Germanwatch nutzen, Strategien mit den Entwicklungsländern für eine gemeinsame Allianz der Klima-Vorreiter auszuloten. "Bereits bei den Zwischenverhandlungen in Bonn fanden erste informelle Diskussionen darüber statt, was man voneinander erwartet, um zum Beispiel die Zukunft des Kyoto-Protokolls oder zumindest seiner zentralen Elemente zu sichern", so Harmeling. Hier sollten die Minister jetzt anknüpfen. Auch die Vereinbarung konkreter Kooperationen mit einzelnen Ländern wie Südafrika könne der Allianzbildung dienen und sollte befördert werden.
Die südafrikanische Regierung plant, im Vorfeld des Klimagipfels zu weiteren Konsultationen auf Ministerebene einzuladen.
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