Berlin. - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat den Zwischenbericht einer unabhängigen Kommission zu den Fehlverwendungen von Mitteln beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) begrüßt. Damit Menschen, die dringender Unterstützung bedürfen, keine Hilfe vorenthalten wird, will Niebel 100 Millionen Euro für den Fonds freigeben. Der Abschlussbericht soll im September vorliegen.
"Der Zwischenbericht enthält naturgemäß noch keine abschließenden Ergebnisse", erklärte Niebel am Freitag in Berlin. "Klar ist aber: Korruption tötet, denn veruntreute Gelder stehen nicht zur Behandlung kranker Menschen zur Verfügung. Die bereits vorliegenden Ergebnisse zeigen aber ganz klar: Es war richtig und gut, dass das BMZ die Berufung einer unabhängigen Kommission gefordert und ihre Arbeit dann mit Nachdruck unterstützt und vorangetrieben hat."
Die unabhängige Expertenkommission berichtet nach Angaben des Entwicklungsministeriums unter anderem, dass erheblicher und dringender Reformbedarf beim GFATM bestehe. Dirk Niebel: "Das unabhängige Expertenpanel sieht insbesondere die Notwendigkeit für bessere Rechenschaftslegung und Potenzial für eine Steigerung in der Effektivität der Arbeit des GFATM. Dabei wird insbesondere die künftige Nutzung von länderspezifischen, nach Korruptionsrisiko differenzierten Umsetzungswegen entscheidend sein."
Die Kommission will mit ihrem Abschlussbericht, der für Ende September erwartet wird, konkrete Empfehlungen zu Veränderungen beim GFATM aussprechen. Um noch vor Vorlage des Abschlussberichtes des Panels den Menschen, die dringender Unterstützung bedürfen, deutsche Hilfe anbieten zu können, hat Niebel entschieden, die Hälfte der für 2011 vorgesehenen deutschen Mittel, also 100 Millionen Euro, für die Umsetzung durch den Fonds freizugeben.
"Die Freigabe dieses ersten Teils erfolgt unter der Bedingung, dass die von der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Gelder nur in Ländern verwendet werden, in denen der GFATM in erster Linie international tätige Umsetzungsorganisationen wie beispielsweise das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen oder die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Umsetzung als sogenannter 'Hauptempfänger' beauftragt", sagte Niebel. "Nur so können wir verhindern, dass aufgrund von Korruption und Fehlverwendungen Menschen nicht behandelt werden können. Eine Entscheidung über die Freigabe der zweiten Hälfte der Mittel des Jahres 2011 und über die Mittel für das Jahr 2012 wird nach Vorlage des Abschlussberichtes und einer klaren zeitlichen Umsetzungsperspektive seiner Empfehlungen zu treffen sein."
Wegen der vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria selbst in einer ersten Stichprobe aufgedeckten Fehlverwendungen von Mitteln hatte das BMZ die Auszahlung der diesjährigen deutschen Beiträge im Januar 2011 zurückgestellt. Es hatte zugleich den Fonds aufgefordert, in einer aussagekräftigen Stichprobe unter Berücksichtigung besonders korruptionsgefährdeter Staaten eine belastbare Bewertung des Gesamtumfangs der Mittelfehlverwendung des GFATM vorzunehmen sowie die Umsetzungsmechanismen des Fonds auf Korruptionsanfälligkeit zu überprüfen.
Der GFATM hatte zu diesem Zweck ein internationales hochrangiges Panel berufen, das bis Mitte September die Gesamtdimension der Mittelfehlverwendung ermitteln und Vorschläge zur Verbesserung der Strukturen im Globalen Fonds und dessen Arbeitsweisen machen soll.
"Der Globale Fonds hat einzelne Fälle von Missbrauch selbst aufgedeckt und mit der Berufung des internationalen Prüfpanels einen äußerst offenen Umgang mit diesen Fällen geübt", erklärte der Direktor der Lobbyorganisation ONE in Deutschland, Tobias Kahler. "Der Zwischenbericht des Panels bestätigt uns nun, dass die Strukturen des Fonds weitgehend intakt sind und die Organisation als Instrument effektiv in der Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria arbeitet."
Auch wenn das Prüfpanel Spielraum für Verbesserungen sehe, erkenne es an, dass diese einfach in den bestehenden Organisationsrahmen einzugliedern seien. Damit seien die vom Prüfpanel ausgesprochenen Empfehlungen ausdrücklich nicht grundsätzlicher Natur. "Es ist gut, dass das BMZ jetzt in einen konstruktiven Dialog eintritt", sagte Kahler. "Nur so kann das ohnehin schon Gute noch besser gemacht werden."
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