Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist am Samstag zu politischen Gesprächen in Tunesien eingetroffen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Unterredungen mit Vertretern der tunesischen Übergangsregierung, "die auf ihrem Weg in die Demokratie ermutigt werden soll". Niebel reist in Begleitung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie- und Handelskammer.
Niebel wird mit dem tunesischen Premierminister Béji Caïd Essebsi, dem Minister für Handel und Tourismus, dem Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit sowie dem Minister für Industrie und Technologie zusammentreffen. Dabei möchte er auch erfahren, welche Herausforderungen die tunesischen Gesprächspartner im Transformationsprozess als besonders wichtig ansehen.
Das BMZ stellt 500.000 Euro für die Versorgung der Libyer bereit, die in tunesischen Gastfamilien in der Region Tataouine Aufnahme gefunden haben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen werde mit diesen Geldern Nahrungsmittel beschaffen, die an 62.000 libysche Flüchtlinge verteilt werden, teilte das Ministerium in Berli mit. Niebel würdigte ausdrücklich die beeindruckende Unterstützungsbereitschaft der tunesischen Bevölkerung für ihre libyschen Nachbarn.
Zum politischen Transformationsprozess in Nordafrika, bei dem Tunesien eine Vorreiterrolle eingenommen hat, sagte Niebel: "In Nordafrika und im Nahen Osten erleben wir derzeit Veränderungen von historischer Dimension. Dies ist aber auch mit großen Herausforderungen und Unsicherheiten verbunden. Wichtig ist, dass jetzt, nachdem die Voraussetzungen für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit mühsam erkämpft wurden, alle ihr Vertrauen in die Entwicklung Nordafrikas setzen."
Bis zu den Wahlen im Herbst haben die neu gegründeten Parteien Tunesiens noch etwas Zeit, sich zu organisieren und an Bekanntheit zu gewinnen. "Tunesien verdient gerade jetzt unsere besondere Unterstützung. Die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober soll ein Erfolg werden", so Niebel.
Als relativ weit entwickeltes Land sei Tunesien ein guter Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit, so Niebel: "Ich bin sicher, dass Tunesien auch weiterhin ein guter Partner für ausländische Unternehmen sein wird und erwarte, dass diese auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden."
Schon frühzeitig, so das BMZ, habe Deutschland reagiert, um den Demokratisierungsprozess im Land zu fördern: Die in Tunesien tätigen politischen Stiftungen erhielten zusätzliche Mittel, um die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften zu verstärken. Darüber hinaus wird das Büro des neu eingerichteten regionalen Fonds zur beruflichen Qualifizierung junger Menschen in Tunis seinen Sitz haben.
Im Vorfeld der Wahl hat aus der Sicht des BMZ auch die Förderung der freien Presse herausragende Bedeutung. Entwicklungsminister Niebel wird in Tunis ein Weiterbildungsprogramm der Deutsche Welle-Akademie besuchen. Durch Beratung und Coaching der Redaktion des staatlichen Fernsehens sollen Qualitätsverbesserungen erzielt werden. Außerdem arbeitet Deutschland mit Tunesien in den Bereichen Wasser und Erneuerbare Energien/Energieeffizienz zusammen. Diese thematisch und regional ausgerichtete Zusammenarbeit solle fortgesetzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.
Wichtig sei bei alldem die Koordination sämtlicher Bemühungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, so Niebel: "Die Europäische Union ist größter Geber und handelt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Diese steht vor völlig neuen Aufgaben. Ich sehe hier vor allem Chancen für weitere Handelserleichterungen und besseren Marktzugang für die südlichen Nachbarländer der Europäischen Union. Die EU kann ihre Agrar- und Dienstleistungsmärkte für Nordafrika weiter öffnen - insbesondere ein beschleunigter, substantieller Abbau bestehender EU-Zölle wäre ein deutliches Signal der Unterstützung. Ich denke hier an Agrarprodukte und Industriegüter, aber auch an eine Erleichterung des Zugangs zu den EU-Dienstleistungsmärkten."
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