Berlin. - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag zu einer viertägigen Afrika-Reise aufgebrochen. Die Reise führt Merkel nach Kenia, Angola und Nigeria. Alle drei Länder seien für den Kontinent von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Aber alle drei hätten auch noch "erhebliche Probleme, um eine wirklich stabile Regierungsstruktur aufbauen zu können", erklärte Merkel. Deutschland wolle dabei unterstützend wirken.
"Deutschland möchte diesen Ländern auf einem stabilen Weg helfen und gleichzeitig mit diesen Ländern auch wirtschaftliche Zusammenarbeit aufbauen", sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Themen der Energiewirtschaft stünden ganz oben auf der Prioritätenliste.
Kenia, Angola und Nigeria seien Schlüsselstaaten des afrikanischen Kontinents, in denen sich die Bundeskanzlerin über Fragen der Region informieren werde, teilte das Kanzleramt mit. Das Reiseprogramm sieht Inhalte aus vielen Bereichen von Staat und Gesellschaft vor. So wird die Bundeskanzlerin unter anderem ein landwirtschaftliches Institut besuchen, eine Rede an der Universität Nairobi halten und mit Experten für erneuerbare Energien zusammentreffen.
In Angola will die Bundeskanzlerin die Deutsch-Angolanische Wirtschaftskonferenz eröffnen. Sie will zudem Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei UNITA, Isaias Samakuva, führen.
In Nigeria will Merkel mit Vertretern der Religionsgemeinschaften sprechen. Zum Abschluss ihres Besuchs wird die Bundeskanzlerin bei der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit dem Kommissionspräsidenten James Victor Gbeho zusammentreffen.
Die Reise der Bundeskanzlerin stehe auch im Zeichen des neuen Afrikakonzepts der Bundesregierung, erklärte das Kanzleramt. Das Bundeskabinett hatte dieses Konzept im Juni 2011 verabschiedet, um die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Gleichzeitig wolle Deutschland seiner Verantwortung gegenüber dem Kontinent gerecht werden und die Partnerschaft mit seinen Menschen vertiefen.
KRITIK AN ENERGIEPARTNERSCHAFT
Die von der Kanzlerin angestrebte Energiepartnerschaft mit Angola und Nigeria sei fragwürdig, weil sie deutsches Engagement für Menschenrechte unglaubwürdig mache, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. "Offensichtlich hat Deutschland nichts aus dem Sturz der Diktatoren in Nordafrika gelernt."
"Während die Bundesregierung in Tunesien den demokratischen Wandel preist, hofiert sie in Angola einen der brutalsten Diktatoren Afrikas, dessen Misswirtschaft an den gestürzten Ben Ali-Clan in Tunesien erinnert", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Der seit 32 Jahren herrschende Diktator José Edouardo Dos Santos werde beschuldigt, 32 Milliarden US-Dollar aus Öl-Einnahmen auf eigene Konten abgezweigt und in Europa und den USA in Immobilien und Bankkonten angelegt zu haben. Auch lasse er willkürlich Regimekritiker und Minderheiten zusammenknüppeln.
Angola will im Jahr 2012 größter Ölproduzent Afrikas werden. Öllieferungen machen über 90 Prozente seiner Exporte aus. Ein Großteil des Öls wird in der Exklave Cabinda gefördert. Die 400.000 Einwohner der ehemaligen portugiesischen Kolonie protestieren seit Jahren gegen die schwerwiegenden ökologischen Folgen der Ölförderung. Proteste der Urbevölkerung lasse Angola aber mit Gewalt von den 40.000 in der Exklave stationierten Soldaten niederschlagen, kritisierte die GfbV.
Auch in Nigerias bedeutendster Ölförderregion, dem Nigerdelta, ist die Menschenrechtslage nach den Beobachtungen der GfbV katastrophal. Die Ölförderung schüre Umwelt- und Gesundheitsprobleme und zerstöre die Lebensgrundlage der Ureinwohner des Deltas. Häufige Lecks in Ölpipelines verseuchten das Wasser und das Abfackeln von Erdgas verpeste die Luft. Obwohl Nigeria hunderte Milliarden Euro aus dem Ölexport eingenommen habe, sei das Delta unterentwickelt. Mehr als 70 Prozent seiner Bewohner seien arbeitslos.
Bürgerrechtsgruppen werfen multinationalen Ölkonzernen vor, für ihre Profitgier gezielt nigerianische Gesetze und Umweltauflagen zu verletzen. "Bislang blieben die Energiekonzerne straflos, weil sie es geschickt verstehen, die Behörden zu korrumpieren. An dieser Misswirtschaft hat auch der neu gewählte nigerianische Präsident Jonathan Goodluck, der selbst aus dem Niger-Delta stammt, noch nichts ändern können."
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