Göttingen. - Im Namen des Antiterror-Kampfes eskaliert die Gewalt am Horn von Afrika. Äthiopien missbrauche seine Antiterror-Gesetze, um kritische in- und ausländische Journalisten mundtot zu machen, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Göttingen. Unter dem Vorwand des Antiterror-Kampfes werde die Pressefreiheit in Äthiopien immer mehr eingeschränkt und würden Konfliktregionen wie der Ogaden von der Außenwelt abgeriegelt.
"Offenbar kann Äthiopien ungestört Menschenrechtsverletzungen begehen, weil es für die USA und die Europäische Union eine zentrale Bedeutung im Antiterror-Kampf hat", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Von einem äthiopischen Flughafen setze das US-Militär Drohnen gegen die radikal-islamischen Al Shabaab-Milizen in Somalia ein. Nach Berichten somalischer Augenzeugen seien am Mittwoch in Zentralsomalia 38 Menschen bei einem solchen Drohnen-Angriff getötet worden.
Das US-Verteidigungsministerium habe nach anfänglichen Dementis inzwischen eingeräumt, dass es Drohnen von der im Südwesten Äthiopiens gelegenen Militärbasis Arba Minch zu Beobachtungsflügen über Somalia einsetzt, berichtete die GfbV. Es bestreite jedoch, dass diese Drohnen Waffen tragen. Somalische Clan-Älteste aus der Region Galguduud hätten aber berichtet, dass am Mittwoch Raketen aus Drohnen auf die Dörfer Marodile und Qeydar sowie auf die Außenbezirke der von kenianischen Truppen bedrängten Hafenstadt Kismayo abgefeuert worden seien. Dabei seien 38 Menschen getötet und mehr als 130 Personen verletzt worden.
"Diese Berichte können aufgrund der Kriegssituation nicht von unabhängiger Seite untersucht werden, doch deuten sie darauf hin, dass die USA nun auch unmittelbar in den Krieg in Somalia eingreifen. Damit hat die Eskalation der Gewalt im Horn von Afrika einen neuen kritischen Höhepunkt erreicht", erklärte Delius. Seit der Ermordung von 18 US-Soldaten in Somalia im Jahr 1993 hatten die USA die Entsendung von Truppen in das umkämpfte Land vermieden.
Von den strategischen Interessen der USA profitiere Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi, der unter dem Vorwand des Antiterror-Kampfes Regimekritikern den Prozess machen lasse, so die GfbV. "Immer absonderlicher sind die Vorwürfe, die gegenüber zwei schwedischen Journalisten in einem Schauprozess erhoben werden", sagte Delius. So sei den Journalisten, die illegal in die Konfliktregion Ogaden eingereist waren, um über die Aktivitäten schwedischer Öl-Konzerne in dem Kriegsgebiet zu berichten, nun von hochrangigen Polizisten vorgeworfen worden, Kämpfer der Ogaden-Befreiungsbewegung ONLF militärisch ausgebildet zu haben.
"Dieser Vorwurf ist absurd und zielt nur darauf ab, die Journalisten wegen Unterstützung des Terrorismus zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen", betonte Delius. "So sollen ausländische Medienvertreter wirksam vor illegalen Reisen in den umkämpften Ogaden abgeschreckt werden."
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