gates_foundationCannes. - In einem Bericht zum Thema Finanzierung von Entwicklung hat Bill Gates, der Microsoft-Gründer und stellvertretende Vorsitzende der Bill & Melinda Gates-Stiftung, auf dem G20-Gipfel dazu aufgerufen, sich für eine Vergrösserung des Ressourcenpools für Entwicklungsprojekte einzusetzen. Andernfalls könne die Existenzgrundlage von Millionen der ärmsten Menschen weltweit irreparable Schäden nehmen.

Der Gates-Bericht "Innovation with Impact: Financing 21st Century Development" (Wirkungsvolle Innovationen: Die Finanzierung der Entwicklungshilfe im 21. Jahrhundert) wurde den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Cannes vorgelegt, nachdem der G20-Vorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy persönlich darum gebeten hatte. Der Grundgedanke hinter Gates' Empfehlungen beruht auf der Idee, dass Innovationen die Tragweite von Entwicklungsressourcen vervielfachen können.

In seinem Bericht unterstrich Gates die Notwendigkeit für reiche Länder, ihren Zusagen in der Entwicklungshilfe nachzukommen. Diese würden im Allgemeinen etwa ein bis zwei Prozent des gesamten Budgets einer Regierung ausmachen. Gleichzeitig müsse jedoch sichergestellt werden, dass Hilfsmittel auch effektiv eingesetzt werden, insbesondere im Gesundheitswesen und der Agrarindustrie.

"Wenn die Länder ihre gemachten Versprechen auch einhalten, wird dies ab 2015 für zusätzliche Mittel im Umfang von 80 Milliarden US-Dollar jährlich sorgen", erklärte Gates. "Gut durchdachte Entwicklungshilfe kann jetzt und hier zum Kampf gegen die Armut beitragen und den Fortschritt in armen Ländern beschleunigen - bis zu dem Punkt, an dem keine weitere Entwicklungshilfe mehr nötig ist."

Ausser über die Verantwortlichkeit der reichen Länder sprach Gates auch über die Rolle von aufstrebenden Wirtschaftsräumen, die im Hinblick auf weitere Fortschritte in der Entwicklungshilfe innerhalb der G20 eine immer grössere Rolle spielen. In seinem Bericht macht er gezielte Vorschläge, um den Austausch von Innovationen innerhalb dieser Länder zu beschleunigen - insbesondere im Gesundheitswesen und der Agrarindustrie wie beispielsweise in Bezug auf Impfstoffe und Saatgut. Nur so würden sich die Lebensumstände der armen Menschen in Afrika und anderswo irgendwann ändern.

"Im vergangenen Jahrzehnt wurden Länder wie China, Brasilien, Mexiko, Indonesien und die Türkei Zeuge von steigenden Wachstumsraten und rasant fallenden Armutsraten. Dies zeigt beispielhaft, was wir gemeinsam bewegen und erreichen können", so Gates. "Die Möglichkeit einer 'Dreiecksbeziehung' zwischen rasant wachsenden Schwellenländern, den traditionellen Geberländern und wirklich armen Ländern fasziniert mich, weil sie dazu beitragen kann, die komparativen Vorteile verschiedener Länder gezielt zu nutzen", erklärte Gates in seinem Bericht.

Gates betont ausdrücklich, dass in zahlreichen armen Ländern erhebliche Wachstumswerte verzeichnet wurden, darunter auch in Schwarzafrika. "Die inländischen Ressourcen von Entwicklungsländern werden letztlich die grösste Finanzierungsquelle für Entwicklungsprojekte sein", so Gates, der der G20 gezielte Massnahmen empfiehlt, um arme Länder bei der Maximierung ihrer eigenen Ressourcen und somit im Kampf gegen die Armut zu unterstützen.

Zu den angesprochenen Ideen zählt beispielsweise die gezielte Ausrichtung der Auslandshilfe, um Entwicklungsländer bei der Erzielung von Steuerumsätzen zu unterstützen. Auf Grundlage des derzeitigen Bruttoinlandprodukts könnten sich aus dieser Massnahme etwa 20 Milliarden US-Dollar jährlich ergeben. Hinzu kommen erhöhte Anforderungen bezüglich der Transparenz für Bergbau- und Erdölunternehmen.

Gates ruft arme Länder dazu auf, ihre Ressourcen prioritär zuzuteilen und sie zur gezielten Förderung von armen Menschen, dem Gesundheitswesen und der Agrarwirtschaft zu nutzen. Afrikanische Staatsoberhäupter forderte er dazu auf, ihren Versprechungen in der Erklärung von Abuja folge zu leisten und mindestens 15 Prozent ihrer Staatsbudgets zur Verbesserung des Gesundheitswesens einzusetzen. Die Erklärung von Maputo, derzufolge 10 Prozent des Staatsbudgets in die Agrarwirtschaft fliessen sollen, sei ebenfalls einzuhalten.

Der für die Führungskräfte der G20 bestimmte Bericht ruft ausserdem zur Umsetzung innovativer Verfahren auf, mit deren Hilfe Finanzmittel aus dem privaten Sektor beschafft werden können. Dabei soll das Wachstum im privaten Sektor gezielt gefördert werden, um auf diese Weise Mittel für Entwicklungszwecke zu beschaffen. Zu den gemachten Empfehlungen zählt beispielsweise die Nutzung staatlicher Investitionsfonds für Infrastrukturinvestitionen in armen Ländern, die Beibehaltung niedriger Überweisungs- und Transaktionskosten in Diasporagemeinschaften sowie die Nutzung von bestimmten Pull-Mechanismen in der Agrarwirtschaft, um Innovationen im Bereich der Landwirtschaftstechnologie zu fördern.

In seinem Bericht bestimmt Gates ausserdem neue Finanzierungsströme auf Grundlage eines prozentualen Anteils an der Finanztransaktionssteuer, am Solidarbeitrag aus der Tabaksteuer sowie an den Steuern für Luftfahrt- und Schiffskraftstoffe. Diese sollen zukünftig zur Finanzierung der Entwicklungshilfe und im Kampf gegen den Klimawechsel eingesetzt werden.

"Dank ihrer Vielfalt und Dynamik ist die G20 eine wegweisende Institution, die Ressourcen, innovative Ideen und Führungskompetenz vereint und in der neuen Welt der Entwicklungshilfe eine noch grössere Wirkung erzielen kann", so Gates. "Sollte die G20 diese Herausforderung meistern, bin ich davon überzeugt, dass wir die Wirtschaftskrise nicht nur überstehen werden, sondern gleichzeitig viele Millionen Menschenleben retten und viele weitere Millionen Menschen aus der Armutsfalle befreien können."

Die Lobby-Organisation ONE begrüßte den Bericht von Bill Gates. "Der Gates-Bericht zeigt zum ersten Mal auf, wie ein global koordiniertes Vorgehen bei Investitionen, Entwicklungshilfe und innovativen Steuern genug Finanzmittel bereitstellen kann, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen", sagte ONEs Deutschlanddirektor Tobias Kahler in Cannes.

Der vollständige Bericht kann abgerufen werden unter www.thegatesnotes.com

www.gatesfoundation.org

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