Durban. - Am letzten Tag des UN-Klimagipfels im südafrikanischen Durban hat die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die EU aufgefordert, "mit einer breiten Koalition der Verantwortungsvollen die Bremserstaaten USA, Kanada und Russland klimapolitisch zu isolieren". Die EU hatte am Vortag mit den Entwicklungsländern gemeinsame Ziele für die Verhandlungen vorgelegt.
"In Durban steht durch die Verweigerung einiger zentraler Industriestaaten, nämlich der USA, Kanada und Russland, die Zukunft der Klimapolitik auf dem Spiel", sagte Klaus Milke, der Vorsitzende von Germanwatch. "Die EU muss verhindern, dass in Durban der Sargnagel auf das Zwei-Grad-Limit geschlagen, ernsthafter Klimaschutz um 10 Jahre vertagt wird und das Recht des Stärkeren an die Stelle des rechtsbasierten Klimaschutzes tritt."
In einer nie zuvor gezeigten Einigkeit über Blockgrenzen hinweg habe sich die EU am Donnerstag mit den kleinen Inselstaaten, den ärmsten Entwicklungsländern und den afrikanischen Ländern zusammengetan und gemeinsame Ziele für die Verhandlungen vorgelegt, so Germanwatch. "Diese Allianz von etwa 120 Staaten setzt ein starkes Signal, dass die Verhandlungen für eine Abwendung eines gefährlichen Klimawandels nicht wenigen Bremserstaaten überlassen werden dürfen", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Das Verhandlungsziel, so Bals, müsse ein Weg sein für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und zu einem für alle Staaten mit international rechtlich verbindlichen Abkommen mit konkreten, verbindlichen Klimaschutzverpflichtungen, was derzeit als Option eins unter den Ministern diskutiert werde. Wichtig sei nun, dass die neue Allianz gemeinsame Strategien entwickele für mehr Ambition, für mehr Verbindlichkeit und für die Umsetzung der finanziellen Zusagen.
"Jetzt geht es darum, hieraus eine positive Verhandlungsdynamik mit den großen Schwellenländern zu entwickeln", sagte Bals. "Brasilien und Südafrika haben bereits sehr konstruktive Signale gesetzt, auch bei China und Indien ist Bewegung zu sehen. Es scheint möglich, das Unmögliche möglich zu machen und einen umfangreichen Kompromiss gegen die Bremser durchzusetzen, der den Klimazug auf zukunftsfähige Gleise setzen würde."
Die USA und Kanada hätten Nebelkerzen geworfen, indem sie sich vermeintlich offen zeigten, einem Verhandlungsprozess für ein verbindliches Abkommen für alle großen Emittenten zuzustimmen, kritisierte Germanwatch. Gleichzeitig habe die kanadische Regierung zu Hause einen Milliardenkredit für ein Teersand-Projekt bewilligt, das im großen Maßstab neue klimaschädliche Emissionen freisetzen würde. Doch dürften sich die progressiven Länder hier nicht täuschen lassen und müssten weiter auf einen klaren Fahrplan hin zu einem rechtlich verbindlichen Instrument pochen.
Zentral ist für Germanwatch nicht nur ein Durchbruch für eine rechtlich verbindliche Architektur, sondern auch für belastbare Arbeitspläne zur Steigerung der Ambition und zur Erfüllung der Finanzzusagen. Es sei erstmals gelungen, dass sich die Minister nun auch mit der Frage einer Abgabe auf internationalen Flug- und Schiffsverkehr beschäftigen. Außerdem gelte es die großen Schlupflöcher vor allem beim Kyoto-Protokoll zu schließen. Einerseits gehe es hier um das Problem der heißen Luft, andererseits um die Anrechnungsregeln für Waldschutz. Christoph Bals: "Die Verhandlungen zu den Regeln für die Anrechnung von Emissionen aus der Landnutzung gehen hier in eine gefährliche Richtung, denen sich nur der Inselstaat Tuvalu standhaft zu widersetzen scheint. Vermeintliche Emissionsreduktionen könnten sich ins Gegenteil verkehren."
"Die EU und insbesondere auch Deutschland sollte keinen faulen Kompromiss mit der insbesondere von den USA, Kanada und Russland gepushten Position machen, die die beiden zentralen Ziele der EU-Klimapolitik - Zwei-Grad-Limit und regelbasiertes System - in Frage stellt", sagte Klaus Milke. "Wir wollen die EU und Deutschland bis zum Schluss gemeinsam mit den besonders verletzlichen Staaten kämpfen sehen, auch mit dem Risiko, dass die Konferenz keine Einigung erzielt. In diesem Fall müsste man nach konstruktiven Lösungen suchen - etwa die Uhr anzuhalten und in einigen Monaten zum Beispiel auf Ebene der Regierungschef weiter zu verhandeln."
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