bmz_100Berlin. - Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung vorgestellt. Niebel kündigte an, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werde die Mittel für diesen Bereich auf rund 700 Millionen Euro pro Jahr aufstocken.  

"Ich setze damit eine klare Agenda gegen den weltweiten Hunger", sagte Niebel. "Die Welt muss zukünftig eine gewachsene Weltbevölkerung ernähren. Dabei ist die deutsche Entwicklungspolitik gefordert. Pro Jahr wird das BMZ die Rekordsumme von rund 700 Millionen Euro für ländliche Entwicklung und Ernährung weltweit zur Verfügung stellen, das ist etwa doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. Das Zehn-Punkte-Programm zeigt klar den Handlungsrahmen der deutschen Entwicklungspolitik für die nächsten zwei Jahre auf. Wir packen entscheidende Themen an, zum Beispiel die bessere Verzahnung von Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen nach Katastrophen mit langfristig wirksamen Vorsorgemaßnahmen und die Förderung von Transparenz, um Korruption in Verbindung mit Landgrabbing zu unterbinden. Ich starte zudem eine globale Forschungsinitiative zur Bekämpfung der weltweiten Landdegradierung."

Mit Beginn der Legislaturperiode hatte Niebel ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung zu einem politischen Schwerpunkt der Arbeit des BMZ erklärt. Ein wichtiger Schritt dazu sei auch die Abschaffung der Agrarexportsubventionen. Zu diesem Thema will Niebel am Donnerstag an einer gemeinsamen Veranstaltung mit Agrarministerin Aigner und dem Präsidenten des deutschen Bauernverbands, Sonnleitner, teilnehmen. "Ich freue mich, dass ich mich nun gemeinsam mit dem deutschen Bauernverband und der Landwirtschaftsministerin auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Agrarexportsubventionen einsetzen kann", sagte Niebel. "Damit wird ein lang verfolgtes Ziel der deutschen Entwicklungspolitik endlich umgesetzt."

Mit 700 Millionen Euro pro Jahr fließen fast elf Prozent des BMZ-Haushalts in die ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung, so das BMZ. Im Oktober 2011 hatte Niebel im BMZ eine Task Force "Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung" ins Leben gerufen, die dem Anliegen auch mehr institutionelle Schlagkraft verleihen soll.

Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Grünen im Deutschen Bundestag, kritisierte, von den versprochenen 700 Millionen Euro seien "nur ein Drittel neue Gelder". Zudem werde sehr viel mit eingerechnet, das nicht zum Kernbereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei zähle. Auf diese seien 2010 lediglich rund 130 Millionen Euro entfallen.

Am gravierendsten sei aber, so Hoppe, "dass Niebel vor lauter Aktionismus nicht erwähnt, welches Landwirtschaftsmodell er fördern will. Bereits aus dem Weltagrarbericht 2009 geht hervor, dass die derzeitige Krise vor allem durch eine auf Kleinbäuerinnen und ‑bauern orientierte, umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft abzuwenden ist. Doch hiervon ist in Niebels Programm keine Rede."

Mit der Abschaffung der Agrarexportsubventionen werde dem Exportdumping der EU in Entwicklungsländern kein Ende gesetzt, so Hoppe weiter. Die Exporterstattungen fielen mit 150 Millionen Euro des etwa 50 Milliarden Euro schweren Agrarhaushalts der EU kaum mehr ins Gewicht. "Viel bedeutender sind die Direktzahlungen", so Hoppe, "doch daran trauen sich weder Niebel noch Aigner heran, um ihren Partner, den konservativen Deutschen Bauernverband nicht zu verprellen. Eine Politik gegen Hunger und Armut sieht so nicht aus."

www.bmz.de

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