Yangon. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist am Dienstag, dem letzten Tag seiner dreitägigen Reise nach Myanmar, mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft sowie mit zwei kürzlich freigelassenen politischen Gefangenen zusammen getroffen. Ein Höhepunkt des Niebel-Besuches in Myanmar war das Gespräch mit der Trägerin des Friedensnobelpreises und Vorsitzenden der Oppositionspartei NLD, Aung San Suu Kyi, die 20 Jahre lang unter Hausarrest stand.
Zwei der freigelassenen politischen Gefangenen waren als Anführer der damaligen Studentenbewegung von 1988 insgesamt mehr als 20 Jahre inhaftiert. Sie wurden im Zuge einer Amnestie für rund 300 politische Gefangene entlassen. "Das sind erschütternde Berichte", sagte Niebel. "Sie dokumentieren die Willkür und Menschenrechtsverletzungen der Diktatur. Die Wunden der Vergangenheit, aber auch die Hoffnung auf eine freie und demokratische Gesellschaft sind spürbar."
Später traf der Minister den stellvertretenden Vorsitzenden der neugegründeten nationalen Menschenrechtskommission. Ein wichtiges Thema hierbei war die Menschenrechtssituation in den ethnischen Konfliktgebieten. "Myanmar hat eine lange Geschichte ethnischer Spannungen. Sie sind ein Hindernis für den friedlichen und umfassenden sozialen wie wirtschaftlichen Fortschritt", resümierte Niebel.
Die Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzende der Oppositionspartei NLD, Aung San Suu Kyi, empfing Entwicklungsminister Niebel in ihrer Residenz. Die NLD wurde nach der Änderung des Wahlrechts nun doch zu den Parlamentsnachwahlen im April zugelassen. Aung San Suu Kyi selbst wurde bei entsprechendem Wahlausgang ein Regierungsamt in Aussicht gestellt.
"Ich bewundere den Mut, die Leidenschaft und die Ausdauer, mit der sie für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden gekämpft hat und mit der sie für die Einhaltung der Menschenrechte eingetreten ist. 20 Jahre Hausarrest haben sie nicht davon abhalten können. Der Wille zur Freiheit ist mächtiger als Gefängnisse, Überwachung und Kontrolle", sagte Niebel. Gesprächsthema war insbesondere die Frage, wie die myanmarische Zivilgesellschaft gestärkt werden könnte, um aktiv an Entwicklungsprozessen teilzunehmen und ihre Rechte gegenüber der Regierung besser einzufordern. Auch die Möglichkeiten des Prozesses zur nationalen Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten wurden erörtert.
"Das Gespräch mit Aung San Suu Kyi hat bestätigt, dass Myanmar auf einem guten Weg ist", sagte Niebel. "Das Land könnte schon bald die EU-Benchmarks - die Freilassung aller restlichen politischen Gefangenen, freie und faire Parlamentsnachwahlen und das Fortsetzen des Prozesses der nationalen Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten - erfüllen, die maßgeblich für eine Veränderung der EU-Sanktionen sind. Das Ende der entwicklungspolitischen EU-Sanktionen ist unter den genannten Bedingungen möglich."
In Anbetracht der auch von der Opposition bestätigten Reformschritte kündigte Niebel nach dem Gespräch an, sich dafür einzusetzen, dass bestehende Hindernisse überwunden und eine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der EU-Sanktionen erreicht werden sollten.
Anschließend diskutierte Minister Niebel mit myanmarischen Journalisten des Ausbildungslehrgangs der Deutschen Welle Akademie über Medienfreiheit und freien Journalismus in Myanmar. Die Deutsche Welle Akademie bildet weltweit unabhängige Journalisten aus. Die Journalisten werden darauf vorbereitet, in Myanmar professionellen Journalismus zu betreiben und dabei die Themen Menschenrechte und Demokratie immer wieder zur Sprache zu bringen. "Gerade für die Entwicklung eines Landes spielen die Medien eine wichtige Rolle. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung braucht freie Medien", erklärte Niebel.
Bestandteil des Niebel-Besuchs in Myanmar war auch ein Gespräch mit den deutschen politischen Stiftungen und Projektpartnern über die Arbeit der Stiftungen in Myanmar. Die Stiftungen leisteten einen wichtigen Beitrag zum Dialog über gute Regierungsführung und seien wichtige Partner bei der Förderung der Demokratie in Myanmar, betonte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Zum Abschluss der Myanmar-Reise nahm Niebel an einer Veranstaltung zum Start eines Vorhabens im Bereich Mikrofinanzen teil. Dabei wurde eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Sparkassenstiftung und den Vertretern der beiden myanmarischen EZ-Partnerorganisationen Egress und Mingala unterschrieben. "Die Entwicklung des Finanzsektors, einschließlich des Mikrofinanzbereichs, hat eine Schlüsselfunktion für eine langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Myanmars", betonte Dirk Niebel.
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