Bamako. - In Mali ist Präsident Amadou Toumani Touré von meuternden Soldaten gestützt worden. Medienberichten zufolge hat am Donnerstag ein Soldatenrat die Macht übernommen. Die Streitkräfte begründeten den Staatsstreich mit mangelnder politischer und militärischer Unterstützung der von Tuareg-Rebellen bedrängten Soldaten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte vor einer Verschärfung der Flüchtlingsproblematik in dem westafrikanischen Land.
Die GfbV verurteilte den Staatsstreich in Mali. "Der Putsch ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratisierung Westafrikas", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Darüber hinaus macht er alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Tuareg-Rebellion zunichte." Denn der nun herrschende Soldatenrat setze auf eine militärische Zerschlagung der Tuareg-Organisation "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) im Norden Malis. "Die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär ist ein schwarzer Tag für vor die vor kriegerischen Auseinandersetzungen flüchtende Zivilbevölkerung im Tuareg-Gebiet. Der Exodus wird sich noch weiter verschärfen."
Vergeblich hatten in der vergangenen Woche Oppositionsparteien in Mali einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit der MNLA gefordert, um den Bürgerkrieg im Norden des Landes zu beenden. "Mit dem Soldatenrat wird es bis auf weiteres keine Verhandlungen mit den Tuareg-Rebellen mehr geben", warnte Delius.
"Es war absehbar, dass die Militärs putschen würden, um von ihren schweren Niederlagen gegen die MNLA in den vergangenen beiden Monaten abzulenken", sagte der Menschenrechtler. "So wird der gestürzte Staatspräsident, dessen Amtszeit ohnehin im April geendet hätte, zum Sündenbock gemacht." Doch die tatsächliche Lage der Armee sei viel katastrophaler, als die Streitkräfte zugeben wollten. In den vergangenen acht Wochen hätten sie die Kontrolle über ein Drittel des Staatsterritoriums verloren. Tausende unmotivierte Soldaten seien desertiert oder nach Algerien geflohen.
Schon seit Monaten beklagen sich französische und amerikanische Sicherheitskreise nach Angaben der GfbV, dass die Armee unfähig und unwillig sei, die im Norden Malis aktive Terrorbewegung El Kaida im Maghreb (AQMI) zu zerschlagen, gegen die sich auch die Tuareg wehren. Trotz französischer und amerikanischer Ausbilder und neuer Waffen sowie Kommunikationstechnik seien im Kampf gegen AQMI keine Fortschritte gemacht worden. "Denn Teile der Armee Malis kooperieren offen mit der AQMI, um sich nicht neuen Kämpfen auszusetzen oder um illegale Drogengeschäfte zu decken", sagte Delius.
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