Berlin. - Die Weltbank darf der Kommerzialisierung von Ackerland durch das sogenannte "Land Grabbing" nicht weiter Vorschub leisten. Mit diesem Appell hat sich FIAN an den neuen Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, gewandt. Die Konferenz zum Thema "Armut und Land" vom 23. bis 26. April anlässlich der Frühjahrs-Tagung der Weltbank in Washington sieht FIAN als ein Versuch, verlorene Deutungshoheit beim Thema Land wiederzuerlangen und die Interessen ausländischer Investoren zu stärken.
Zum Tag der Landlosen, der an den Mord an 19 Aktivisten der Landlosenbewegung Brasiliens am 17. April 1996 erinnert, erklärte FIAN, weltweit würden die Kämpfe um Land brutaler. Gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung seien an der Tagesordnung. Aktuelle Schätzung sprächen von über 200 Millionen Hektar Ackerland, das vor allem durch privatwirtschaftliche Akteure angeeignet wurde. Dadurch werde das Menschenrecht auf Nahrung tausendfach verletzt. Im Mai werde der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen Leitlinien verabschieden, die den Umgang mit der Ressource Land auf Basis der Menschenrechte besser regeln sollen.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zum Thema "Armut und Land". Die Sponsorenliste gleiche dabei einem "Treck gen Westen", so FIAN: Landvermesser, "philanthropische" Investment-Firmen und die Creme de la Creme der Entwicklungshilfe, die Land in Afrika und anderswo privatisieren wollten, um Investoren den Zugriff zu erleichtern. "Nicht mitreden werden die, um die es geht: Kleinbauern, LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften", kritisierte FIAN. FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung mit Mitgliedern in 60 Ländern.
Diese Ausrichtung spiegele sich auch in der Tagesordnung wider: Anstatt die höchst problematische Rolle der Privatwirtschaft inklusive Banken zu thematisieren, würden neue Modelle von Landtransfers diskutiert und Wege gesucht, noch mehr Geld der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Die Weltbank hab ihre Privatwirtschaftsförderung (International Finance Cooperation, IFC) in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent hochgefahren, von acht auf 12 Milliarden US-Dollar jährlich.
"Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Weltbank sich als Verteidigerin der Armen ausgibt", sagte Roman Herre, Agrarreferent von FIAN: "Diese Diskussionen müssen demokratischere Foren wie der Welternährungsausschusses zusammen mit den Betroffenen, also den Kleinbauern, Indigenen und Landlosen, führen. Geschieht dies nicht, verletzt das menschenrechtliche Grundprinzipien."
PROTESTE IN ARGENTINIEN
In der argentinischen Provinzhauptstadt Santiago del Estero protestierten nach einem Bericht von Misereor mehr als 1.000 Menschen gegen den drohenden Verlust ihrer Ländereien und sich verschärfende Landkonflikte. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Landkonflikte, die teilweise auch mit Gewalt ausgetragen werden, im Norden Argentiniens deutlich gestiegen. "Zwischen 2006 und 2011 haben wir allein bei der Arbeit unserer Organisation in Nordargentinien Landkonflikte erlebt, von denen knapp 18.000 Familien mit 127.000 Menschen betroffen waren", sagte Roberto Larrea, Präsident der argentinischen Misereor-Partnerorganisation Redaf.
Auch aufgrund des expandierenden Sojaanbaus werde das Land der Kleinbauern in Nordargentinien immer interessanter für Investoren, so Misereor. Dabei komme es zunehmend zu juristisch umstrittenen Verkäufen und Vertreibungen. "Wir beobachten mit Sorge, dass Erfolge, die unsere Partnerorganisationen in der Armutsbekämpfung erreichen konnten, nun wieder in Frage gestellt werden. Dies hat natürlich mit der argentinischen Politik zu tun, ist aber auch verknüpft mit politischen Entscheidungen, die in der Europäischen Union getroffen werden", sagte Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor, anlässlich eines Besuchs bei den argentinischen Projektpartnern.
"Europa ist Argentiniens wichtigster Abnehmer von Sojamehl für die Futtermittelindustrie, und mit jährlich 1,4 Millionen Tonnen ist Argentinien der wichtigste Lieferant der EU für Biotreibstoffe, die auf Sojabasis gewonnen werden. Damit tragen wir eine Mitverantwortung für das, was in dem lateinamerikanischen Land passiert", betonte Bornhorst. "Es ist daher mit Blick auf die Erfordernisse der Armutsbekämpfung dringend erforderlich, die auf Exportmaximierung ausgerichtete europäische Agrarpolitik und fragwürdige Beimischungsquoten für Agrotreibstoffe zu überdenken."
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