Stuttgart. - Die evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) haben die geplante Ausweitung der EU Atalanta-Mission vor und an der Küste Somalias kritisiert. Die Ausdehnung der Mission werde zu einer weiteren Gewalteskalation beitragen und den Hardlinern bei den Milizen in die Hände spielen, fürchten die NGOs. Der Bundestag solle daher die geplante Ausweitung in der vorliegenden Form ablehnen. Die Abgeordneten müssen über den Vorschlag der EU noch entscheiden.
"Die aktuell zur Debatte stehende Ausdehnung der Mission auf das Land wird die Bevölkerung in Somalia als gegen sich gerichtete Gewalteskalation wahrnehmen", sagte EED-Vorstand Claudia Warning. Das ließe sich leicht für den somalischen Macht- und Gewaltkonflikt instrumentalisieren.
"Wir teilen die Einschätzung der Allafrikanischen Kirchenkonferenz (AACC) und der Partner in Somalia, dass von der Mandatserweiterung die fundamentalistischen Fraktionen der Al-Shabab-Milizen politisch profitieren werden", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt". EED und "Brot für die Welt" seien besorgt, dass dies die Sicherheit der wenigen humanitären Helferinnen und Helfer und die humanitäre Notlage der Menschen im Land weiter verschlechtere. Zudem erhöhe ein Eingreifen an Land die Gefahr, dass die asymmetrische Kriegführung der somalischen Milizen sich auf die Nachbarländer ausweite. Die EU plant im Rahmen der Mission Atalanta, Piraten nicht nur von See aus, sondern auch direkt an Land zu bekämpfen.
"Die Ausweitung des Mandats wird die Sicherheit in der Region nicht erhöhen", so Claudia Warning. In den vergangenen vier Jahren hätten die Piraten auf jede militärische Strategie der EU sehr schnell eine wirksame Gegenstrategie entwickelt. "Der Kern der Sache ist doch: Die Piraterie vor Somalia beruht auf einer anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise im Land. Sie zwingt Menschen dazu, unter Einsatz ihres Lebens ein Einkommen für sich und ihre Familienverbände zu erwirtschaften, auch mit illegalen Mitteln", so Warning. Die Not der Menschen werde zudem durch kriminelle und international vernetzte Unternehmer ausgenutzt. Diese versorgten die Piraten mit Waffen und kauften Beutestücke auf.
"Es ist Zeit, endlich die alternativen Vorschläge, wie der Piraterie begegnet werden kann, in Betracht zu ziehen", forderte Cornelia Füllkrug-Weitzel. Renommierte Nichtregierungsorganisationen und Institute hätten in den letzten Jahren Wege dazu aufgezeigt, einen Niederschlag in der politischen Debatte hätten sie bislang nicht gefunden. "Wir wünschen uns von den Abgeordneten im Bundestag, die diese Woche über die Ausdehnung der Mission zu entscheiden haben, eine klare Absage, weil diese Ausweitung das Piraterieproblem nicht löst und Öl in den brennenden Konfliktherd Horn von Afrika gießt."
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