Berlin. - Das Abgeordnetenhaus in Brasilien hat eine Reform des Waldgesetzes verabschiedet, die den Schutz des Regenwaldes lockert. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im Dezember zugestimmt. Brasilianische und internationale Umweltschützer waren seit Monaten Sturm gegen das Gesetz gelaufen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte vergeblich versucht, die Abstimmung auf die Zeit nach dem "Rio+20-Gipfel" im Juni zu vertagen.
"Die Entscheidung ist ein Tiefschlag gegen das größte Tropenwaldgebiet der Erde", erklärte Roberto Maldonado, Lateinamerika-Referent beim WWF Deutschland. Insbesondere die Amnestie für illegale Abholzungen legalisiere Umweltverbrechen der Vergangenheit und sei quasi eine Aufforderung zu weiterem Kahlschlag. Der WWF forderte die brasilianische Präsidentin Rousseff auf, das Gesetz per Veto zu verhindern und "den Albtraum am Amazonas Regenwald zu beenden".
"Das neue Gesetz weicht den bisher fortschrittlichen Waldschutz in Brasilien kontinuierlich auf und dient allein der Agrarlobby", betonte der WWF. Hauptgewinner des Gesetzes sei die Viehwirtschaft. Sie entledige sich der Verpflichtung, Millionen Hektar illegal abgeholzten Wald wieder aufzuforsten. Das Gesetz komme vor allem den Großgrundbesitzern zugute.
Zu den Verlierern der Reform zählt der WWF Kleinbauern und die brasilianische Bevölkerung. "Während sich die Fleisch- und Sojabarone eine goldenen Nase verdienen, werden die entstehenden Kosten z.B. verursacht durch zunehmende Überschwemmungen und Erdrutsche, an die Allgemeinheit übertragen", sagte Roberto Maldonado.
Insgesamt stehe eine Fläche größer als Deutschland auf dem Spiel, so der WWF. Die Lockerung des Gesetzes habe weitreichende Folgen über die Grenzen Brasiliens hinaus: Die absehbare Kahlschlag und der Verzicht auf Wiederaufforstung dürfte das Weltklima mit zusätzlich um bis zu 28 Milliarden Tonnen Kohlendioxid belasten.
Der WWF appellierte an die brasilianische Präsidentin, das Gesetz auf keinen Fall zu unterzeichnen. "Es wäre absurd, die Welt im Juni zur Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 einzuladen und gleichzeitig auf Druck der Agrarlobby die Axt an einen der größten Naturschätze der Erde anzulegen."
"Es ist beschämend, dass sich die Interessen der Agrarlobby gestern im brasilianischen Parlament durchsetzen konnten", erklärte der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe. "Das neue Waldgesetz ist in seiner aktuellen Form ein trauriger Rückschritt für die fortschrittliche Klima- und Waldschutzpolitik Brasiliens. Generalamnestierung für Abholzungen und die Abschaffung der Sanktionen gegen Umweltsünder sowie die Freigabe zur Abholzung enormer Regenwaldflächen sind inakzeptable klimapolitische Veränderungen im Gastgeberland der Rio+20 Konferenz. Ich fordere die Rousseff-Regierung zum Veto auf!"
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