Berlin (epo). - Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Angela Merkel, hat in Berlin ein neunköpfiges "Kompetenzteam" für den Fall eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl am 18. September vorgestellt. Als Spitzen-Außenpolitiker benannte sie den früheren Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble (63). Ein Entwicklungspolitiker fehlt in dem jetzt vorgestellten Schattenkabinett. Der BUND machte in Hinsicht auf Klimapolitik und Nachhaltigkeit nur "ökologische Leichtmatrosen" aus.
Dem "Kompetenzteam" gehören sechs Männer und drei Frauen an, darunter zwei CSU-Politiker. Schäuble soll für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig sein. Er tritt für engere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein und hat angekündigt, die "Achse Berlin - Paris - Moskau" beenden zu wollen. Die drei Staaten Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich vor allem in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Irakkrieg von den USA und Großbritannien abgesetzt.
Eine für den Bereich Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit zuständige Fachkraft ist in dem "Kompetenzteam" nicht auszumachen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte, Merkels Entwicklungspolitik sei "kopflos". "Niemand ist bei ihr zuständig für die international in der Entwicklungspolitik vereinbarten Schwerpunkte von weltweiter Gerechtigkeit, Frieden und globaler Armutsbekämpfung. Ein Trauerspiel."
Schäuble war vor seinem erzwungenen Rücktritt wegen der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 nicht durch herausragende außenpolitische Kompetenz aufgefallen. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fungiert Christian Ruck als entwicklungspolitischer Sprecher. Vorsitzender des AWZ ist der CSU-Politiker und Bankkaufmann Rudolf Kraus. Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag ist Markus Löning. Im AWZ sitzt ferner der Landwirtschaftsmeister Ulrich Heinrich.
"ÖKOLOGISCHE LEICHTMATROSEN"
Mangelnde Kompetenz bei den Themen Klimaschutz, Gentechnik und Nachhaltigkeit hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehreren Anwärtern auf Spitzenpositionen in einer möglichen neuen Regierung bescheinigt. Im Kompetenzteam der CDU/CSU seien wie schon im Wahljahr 2002 wichtige Zukunftsthemen "unterbelichtet". Das könne sich erneut rächen. "Ökologische Leichtmatrosen" seien vor allem auch die Spitzenkandidaten der FDP, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Auch der Naturschutzbund (NABU) warnte vor einer Vernachlässigung des Bereiches Umwelt und Naturschutz. "Umwelt ist bei der Union wieder mal nur Randthema", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
