Berlin. - Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Organisationen hat anlässlich der Ernennung von Peter Altmaier (CDU) zum Umweltminister am Dienstag gefordert, die Bundeskanzlerin müsse den europäischen Klimaschutz zur Chefsache zu machen. Die EU müsse jetzt ihr viel zu niedriges Minderungsziel für Treibhausgase von minus 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent anheben, erklärten die NGOs.
Der EU-Emissionshandel liege am Boden, die deutsche Energiewende stocke und die internationalen Klimaverhandlungen kämen zu langsam voran, kritisieren die nichtstaatlichen Organisationen. Die Klima-Allianz Deutschland startet deshalb zusammen mit Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, NABU, Oxfam und WWF eine Kampagne. Unter dem Motto "Frau Bundeskanzlerin, packen Sie jetzt mal richtig an! 30 Prozent CO2-Reduktion für Europa" fordern Sie die Kanzlerin auf, die Lösung der Klimakrise zur Chefsache zu machen.
"Die EU braucht so schnell wie möglich eine Anhebung ihres schwachen Emissionsziels für 2020. Das ist jetzt die drängendste Klima-Aufgabe für den neuen Umweltminister und die Kanzlerin. Aus dem 20-Prozent-Ziel müssen noch in diesem Jahr mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 werden", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Vom Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Altmaier hänge es maßgeblich ab, ob die Staats- und Regierungschefs spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel die Erhöhung des Klimaschutzziels beschließen, so die Kampagne. Bis jetzt sei es vor allem Polen, das sich gegen eine Anhebung des Klimaziels stemme. Angela Merkel komme in diesem Klimakrimi eine Schlüsselrolle zu. Die exzellenten Beziehungen zu Polen prädestinierten die Bundeskanzlerin für eine Vermittlerrolle. Deutschland müsse die Sorgen Polens ernst nehmen. Doch jetzt müssten neben der nötigen Entschlossenheit auch substanzielle Angebote an die polnische Regierung auf den Tisch.
Christoph Bals: "Nur durch eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels werden die viel zu niedrigen Preise im Emissionshandel wieder anziehen. Das schwache EU-Emissionsminderungsziel, die extrem niedrigen CO2-Preise und die fehlenden Einnahmen für mehr Energieeffizienz sind der Klotz am Bein der deutschen Energiewende."
Der Weg aus der europäischen Wirtschaftskrise müsse über Investitionen in emissionsarme Technologien führen, fordert Germanwatch. Das sei nur mit höheren Preisen für die Verschmutzung der Atmosphäre möglich. Spätestens zum EU-Gipfel Ende Juni müssten hier Fakten geschaffen werden. "Daran werden wir die Kanzlerin und den Umweltminister messen", so Christoph Bals.
Mit Aktivitäten in Berlin und im Bundesgebiet will die Kampagne die Kanzlerin auffordern, eindeutig Farbe für ein 30-Prozent-Klimaschutzziel in der EU zu bekennen und ihr ganzes politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen.
www.die-klima-allianz.de
www.germanwatch.org
