Berlin. - Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, hat am Mittwoch im Rahmen der Veranstaltung "Transparenz. Integrität. Entwicklung" in Berlin das neue Antikorruptions-Konzept des BMZ vorgestellt. "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür: Wo sie wuchert, bleibt nichts Gutes", erklärte Beeerfeltz bei der Eröffnung der Tagung.
"Korruption ist eine der größten Entwicklungsbremsen", betonte Beerfeltz. "Deshalb verstärkt das BMZ sein Engagement gegen Korruption in Zusammenarbeit mit allen Akteuren - Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staaten - sowie auf allen Ebenen - unseren Kooperationsländern, der internationalen Gemeinschaft und bei uns selbst: 3x3 ist dafür unsere neue Formel."
Antikorruption und Integrität sollen nach BMZ-Angaben auf Basis des neuen Konzepts nun bei der Projektgestaltung und -durchführung besser berücksichtigt werden. Das gelte insbesondere für die Kooperationsländer, in denen Korruption besonders ausgeprägt ist. Schwache Strukturen, Unterentwicklung, geringes Know-how und mangelnder politischer Wille könnten Korruption begünstigen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit habe sich daher international verpflichtet, die Partnersysteme und Institutionen sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu stärken, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern.
"Wir nehmen unsere Partner in die Pflicht, konkrete Reformen durchzuführen, um Korruption zu mindern und Transparenz, Integrität, Partizipation und Rechenschaft auszubauen", sagte Beerfeltz. "Wir setzen auch auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Medien, damit sie ihrer Rolle als kritische Beobachter und Alarmgeber gerecht werden können. Zudem wollen wir zusammen mit international tätigen deutschen Unternehmen gemeinsam aktiv werden, damit die hohen deutschen Antikorruptionsstandards auch bei ihren Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland eingefordert werden können."
Das BMZ will auch darauf achten, "unsere eigenen Verfahren frei von Korruption zu halten". Für alle Beschäftigten des BMZ und der Durchführungsorganisationen würden deshalb Schulungen angeboten. Solche Schulungen würden in Zukunft für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in besonders korruptionsgefährdeten Gebieten verpflichtend sein, kündigte Staatssekretär Beerfeltz an.
Das Konzept sei für die Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit verbindlich. Für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Privatwirtschaft stelle es eine wichtige Orientierungshilfe dar, um eigene Standards festzulegen, so das BMZ.
"Der Vorstoß von Minister Dirk Niebel für ein Antikorruptionskonzept der deutschen Entwicklungspolitik ist zu begrüßen", erklärte der Deutschlandchef der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. "Er bleibt aber nur Stückwerk, solange sich die FDP-geführten Ministerien untereinander nicht einmal darauf verständigen können, die dunklen Finanzflüsse im Rohstoffsektor auszutrocknen. Das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern könnte verbessert werden, ohne dass es den deutschen Steuerzahler einen Cent kostet. Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfen sich nicht zu Marionetten des BDI machen lassen. In Brüssel blockieren sie eine entsprechend schlagkräftige Regelung."
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