bmz_100Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist am Dienstag zur Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Rio+20) aufgebrochen. Gemeinsam mit dem Umweltministerium verantwortet das BMZ die Verhandlungsführung für die deutsche Bundesregierung. Die deutsche Delegation umfasst neben den beiden Ministern, dem Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, und Fachleuten beider Ministerien auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Deutschen Bundestags, der Länder und Kommunen sowie der Wirtschaft.

"Nachhaltigkeit ist im Kern ein Entwicklungsthema. Wir wollen den Menschen einen Ausweg aus Armut und Not aufzeigen, ohne die Umwelt zu ruinieren", sagte Entwicklungsminister Niebel. "Dazu müssen wir dauerhaft Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Deutschland ist bereit, diesen Paradigmenwechsel im globalen Maßstab zu unterstützen. Die Konferenz dreht sich um drei Themen: Erstens, Ökologisches Wirtschaften als Basis für Armutsbekämpfung; zweitens, die institutionelle Verankerung von Nachhaltigkeit in den Vereinten Nationen und drittens, die Ergänzung der Millenniumsentwicklungsziele um Nachhaltigkeitsziele. Die bisherigen Beratungen verliefen stockender als wir uns das gewünscht haben. Die nun anlaufenden Schlussberatungen müssen eine neue Dynamik entfachen."

Die sogenannte "Rio+20" Konferenz soll eine globale Transformation zu Ökologischem Wirtschaften (Green Economy) einleiten und dafür ein gemeinsames Verständnis über Konzepte und Instrumente einer solchen nachhaltigen Wirtschaftsweise erzielen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Erfordernisse bei der Entwicklung einer ökologischen Wirtschaftsweise müssten gleichberechtigt berücksichtigt werden mit der armutsmindernden Wirkung der Maßnahmen, so das BMZ. Dabei sei der Zugang zu Ressourcen, wie z.B. nachhaltige Energie und Wasser, zentral für wirtschaftliche Entwicklung.

"Dieser Paradigmenwechsel kann nicht am grünen Tisch von Staats wegen beschlossen werden. Wir müssen die Privatwirtschaft einbinden", erklärte Niebel. "Deutschland ist weltweit Vorbild, wie mit nachhaltigem Wirtschaften auch Wachstum und Gewinne erzielt werden können. Wir können den ärmeren Ländern in ihrer nachholenden Entwicklung keine Pfade vorschreiben. Aber wir können zeigen, welche Entwicklungspfade nachhaltig und erfolgreich sein könnten."

Neben dem Thema Ökologisches Wirtschaften geht es bei der Konferenz auch um die Reform der dafür zuständigen Institutionen bei den Vereinten Nationen (VN). Damit soll Nachhaltigkeit besser in den Strukturen der Vereinten Nationen verankert werden. "Wir unterstützen die Schaffung eines Sustainable Development Council (SDC) sowie die Berufung eines VN-Hochkommissars oder Sondergesandten für zukünftige Generationen und Nachhaltigkeit. Und wir wollen das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gern zu einer eigenständigen Unterorganisation aufwerten", skizzierte der Minister die deutschen Verhandlungsziele. "Institutionelle Reformen helfen nichts, wenn die Institutionen nicht mit Leben gefüllt werden. Neue Institutionen dürfen keine symbolischen Ersatzhandlungen für ambitionierte und verbindliche Ziele sein."

Den dritten Themenkomplex bei den Verhandlungen in Rio bilden die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Inspiriert von den im Jahr 2001 festgelegten Millenniums-Entwicklungszielen, die eine enorme politische Mobilisierungskraft entfaltet hätten, so das BMZ, sollen auch für die nachhaltige Nutzung von Ressourcen konkrete Ziele entwickelt werden. Diese sollen - ähnlich wie die MDGs - zentrale Grundlagen für eine Nachhaltigkeit in zentralen Bereichen menschlicher Entwicklung abbilden: Ernährungssicherheit, Schutz der wertvollen Ressource Wasser und Zugang zu Energie für alle Menschen.

Die SDGs sollen ein wichtiger Baustein für die neuen, umfassenderen Entwicklungsziele sein, die die Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 erarbeiten, und alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - ökologisch, wirtschaftlich, sozial - abdecken. "Wir wollen kein paralleles Zielsystem, sondern dafür sorgen, dass SDGs und MDGs für die Zeit nach 2015 gemeinsam ausgearbeitet werden", betonte Minister Niebel.

www.bmz.de
www.uncsd2012.org

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