Berlin. - Die deutsche Luftverkehrssteuer soll nicht abgeschafft, sondern zu einem Instrument des Klimaschutzes weiterentwickelt werden. Das haben nichtstaatliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung nach der Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrssteuer gefordert. Laut einem Gutachten der TU Chemnitz führe die Steuer weder zu einem Rückgang der Passagierzahlen noch zu einer Abwanderung zu Flughäfen im Ausland, argumentieren die NGOs.
Die Forderung wird von Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland unterstützt. Die NGOs reagierten auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, und baten die TU Chemnitz, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrssteuer in einem Gutachten zu überprüfen. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrssteuer befassen müssen.
Das Gutachten der TU Chemnitz kommt zu dem Ergebnis, es seien weder ein Rückgang der Passagierzahlen noch eine Abwanderung zu Flughäfen im Ausland aufgrund der Luftverkehrssteuer nachweisbar. Auch stelle die Steuer keine Bedrohung für Arbeitsplätze dar. Das Gutachten, so die NGOs, belege dagegen einen längerfristigen Veränderungstrend in der deutschen Flughafenlandschaft: weg von kleinen und subventionierten Flughäfen mit einem hohen Anteil an Billigfliegern - und zwar unabhängig davon, ob diese Flughäfen in Grenznähe liegen oder nicht.
"Dieser Trend ist einerseits logisch, weil niemand wegen nur acht Euro Mehrkosten vom Ausland abfliegt, und andererseits erfreulich, weil dadurch national die Umsetzung eines klimafreundlicheren Flughafenkonzepts erleichtert wird", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, zum Ergebnis des Gutachtens. Auch nach Einführung der Luftverkehrssteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel seit Januar 2012 werde der Luftverkehr in Deutschland noch immer mit 11,5 Milliarden Euro massiv subventioniert, insbesondere durch die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrssteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen für das mit Abstand klimaschädlichste Transportmittel Flugzeug.
Im Flugsektor bestehe dringender klimapolitischer Handlungsbedarf, betonte Heinz Fuchs von EED Tourism Watch: "Die CO2-Emissionen im deutschen Luftverkehr haben sich seit 1990 verdoppelt und machen die Einsparungen anderer Verkehrsträger zunichte. Und in der Frage globaler Klimagerechtigkeit gegenüber Entwicklungsländern, die verstärkt die Folgen des Klimawandels tragen müssen, besteht solange eine Lücke, bis Flugreisende ihre Umweltkosten selbstverständlich selbst tragen."
Das Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert daher nicht nur die Beibehaltung der Luftverkehrssteuer, sondern auch deren klimawirksame und gerechte Weiterentwicklung. Dazu empfiehlt das Bündnis eine Anhebung der Sätze der Luftverkehrssteuer bei gleichzeitiger Staffelung nach Entfernung und Sitzklassen. Zugleich sollte die deutsche Luftverkehrssteuer genutzt werden, um europäische Lösungen zum Abbau der Subventionen im Luftverkehr voranzutreiben und damit die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung zu erreichen. Die Einnahmen der Luftverkehrssteuer sollten dem Verursacherprinzip entsprechend verstärkt für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt werden.
www.tourism-watch.de/Luftverkehrssteuer
