Bangkok. - In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind am Mittwoch Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha (Katar), der Ende November beginnt. Auf technischer Ebene habe es in Bangkok durchaus Fortschritte gegeben, erklärte Germanwatch. Nun sei die Politik am Zug.
"Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an", sagte Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden. Wichtig ist, dass die teilnehmenden Industrieländer Ziele akzeptieren, die mit der Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels vereinbar sind. Für die EU heißt das: Um mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar zu sein, muss sie ihr Klimaziel vorher noch auf 30 Prozent CO2-Minderung bis 2020 erhöhen." Dies habe auch Umweltminister Peter Altmaier in seinem Zehn-Punkte-Programm als Ziel formuliert.
Auch wenn das Kyoto-Protokoll in Katar im Mittelpunkt stehen wird, geht es doch zugleich um Ziele und Regeln für die anderen Industriestaaten. "Vergleichbare Regeln für die Industrieländer, die sich der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls entziehen wollen, vor allem die USA, Kanada, Japan und Russland, sind dringend erforderlich", so Harmeling.
In Katar werde sich auch zeigen, ob die Industrieländer zu ihren Finanzzusagen von Kopenhagen stehen. "Bisher liegt nur Geld für die Frühstartphase bis Ende 2012 auf dem Tisch. In Kopenhagen und Cancún war aber ein starker Anstieg der Mittel für die Zeit danach bis 2020 zugesagt worden", argumentierte Sven Harmeling. "Eine substanzielle Geldspritze für den neu errichteten Green Climate Fund wäre ein wichtiges Signal".
Auch ein Zeit- und Arbeitsplan für die Erhöhung der Klimaschutz-Ambition, um die Lücke zum Zwei-Grad-Limit zu schließen, steht Harmeling zufolge auf dem Programm: "Ambitionierte Ziele für Kyoto-Staaten und andere Industrieländer sowie Finanzzusagen für Klimaschutz und Anpassung sind die Grundlage für erfolgversprechende Verhandlungen für ein Klimaschutzregime bis 2015, das ab 2020 sowohl notwendige Verpflichtungen für Industriestaaten als auch für Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika umfassen soll."
Auf technischer Ebene habe es durchaus Fortschritte in Bangkok gegeben, nun sei die Politik am Zug, erklärte Harmeling. Die Stimmungskurve zeige wieder leicht nach oben. "Der Ball liegt nun bei den Ministern, die vor Doha noch zu zwei informellen Treffen in New York und Korea zusammen kommen werden. Hier sehen wir den neuen Umweltminister Peter Altmaier und seine EU-Kollegen in der Pflicht, ihr Engagement in der internationalen Klimapolitik hochzufahren. So kann die EU den Klimagipfel von Doha gemeinsam mit ambitionierten Entwicklungsländern, wie den Inselstaaten und den ärmsten Entwicklungsländern, noch zu einem dringend notwendigen Erfolg führen."
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