Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, mit Waffenverkäufen den Rüstungswettlauf in der Konfliktregion Nordafrika zu schüren. Hintergrund sind geplante Rüstungskäufe durch nordafrikanische Staaten wie Marokko und Algerien, darunter ein U-Boot, Fregatten und Panzer.
"Es ist unverantwortlich und verletzt Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik, Waffensysteme in Staaten zu liefern, die von Bürgerkriegen erschüttert werden", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Besonders abstrus und menschenverachtend ist es, wenn zwei verfeindete Nachbarstaaten wie Algerien und Marokko mit Rüstungssystemen aus Deutschland für einen möglichen Krieg oder Stellvertreterkrieg ausgestattet werden."
Sowohl Algerien als auch Marokko wollen neue Rüstungsgüter aus Deutschland beziehen. In marokkanischen Medien wurde am 30. Oktober berichtet, das Königreich wolle ein U-Boot der Serie 209/1100 von Thyssen Krupp Marine Systems beziehen. Seit 1967 seien U-Boote dieses Typs von deutschen Werften für mehr als 60 Staaten gebaut worden, so die GfbV. Das U-Boot könne von Marokko für eine Seeblockade der Westsahara oder Algeriens eingesetzt werden. Ein weiteres U-Boot wolle Marokko in Russland erwerben.
Für den Kauf Algeriens von zwei Fregatten in Deutschland habe die Bundesregierung jüngst Hermes-Bürgschaften in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro genehmigt, kritisierte die GfbV. Auch wolle Algerien nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" 54 "Fuchs"-Radpanzer in Deutschland kaufen und bis zu 1200 dieser Kettenfahrzeuge in Lizenz herstellen.
"Algerien und Marokko streiten seit Jahren um die Vorherrschaft in Nordafrika", erklärte die GfbV. In der marokkanisch besetzten Westsahara herrsche darüber hinaus ein äußerst instabiler Waffenstillstand, der jeden Tag zusammenbrechen könne. In der Kabylei in Algerien lieferten sich Sicherheitskräfte und radikale Islamisten fast täglich Kämpfe, so dass für die kabylische Zivilbevölkerung die Lage einem Bürgerkrieg ähnele. Algeriens Staatsführung unterdrücke mit aller Macht friedliche Proteste der Bevölkerung sowie alle Bemühungen um eine Demokratisierung des Landes. Noch immer seien in Algerien die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod von 120.000 bis 150.000 Menschen während des Bürgerkriegs in den 90er-Jahren nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
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