euBonn. - Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich auf dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Sondergipfel zum EU-Haushalt dafür einsetzen, dass der Entwicklungsetat nicht gekürzt wird. Bereits erzielte Erfolge in der Armutsbekämpfung drohten sonst wieder zunichte gemacht zu werden, erklärte der Verband Entwicklungspolitik (VENRO), in dem rund 120 nichtstaatliche Organisationen zusammengeschlossen sind.

"Wir warnen ausdrücklich davor, den EU-Entwicklungsetat zu kürzen. Dies wäre ein herber Rückschlag für die Entwicklungszusammenarbeit", sagte die stellvertretende VENRO-Vorstandsvorsitzende Christa Randzio-Plath. Dadurch würde das Vertrauen in die EU als größter Geber Schaden erleiden.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anteil von zwei Prozent am Gesamthaushalt sei ohnehin schon nicht sehr hoch und sollte daher in dieser Höhe von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Der Haushaltsentwurf von EU-Ratspräsident Van Rompuy sieht für die nächsten sieben Jahre überproportionale Kürzungen des Entwicklungsetats von rund 9,6 Milliarden Euro vor.

"Die EU hat sich im Lissabon-Vertrag dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Armut zu leisten", betonte Randzio-Plath. "Wir sehen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen EU-Mitgliedsstaaten Haushaltsgrenzen enger werden lässt, auch viele Menschen in Europa sind davon betroffen. Gerade in dieser Situation ist internationale Solidarität ein wichtiges Zeichen."

Eine kürzlich erfolgte Umfrage des Eurobarometers habe gezeigt, so VENRO, dass 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Europa großen Wert darauf legen, dass die EU ihr Engagement bei der weltweiten Armutsbekämpfung beibehält und verstärkt.

Die Lobby-Organisation ONE kritisierte, die derzeitigen Pläne des Ratspräsidenten Van Rompuy sähen überproportionale Kürzungen der Entwicklungshilfe vor: 11 Prozent beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und 9 Prozent bei der sogenannten Rubrik 4 "Globales Europa". Dabei belege eine neue Studie, dass sich Entwicklungshilfe auch rein finanziell für Europa bezahlt mache.

Die Studie des Overseas Development Institutes, des National Institute of Economic and Social Research und von ONE zeigt demnach, dass die 51 Milliarden Euro, die von der Europäischen Kommission für Entwicklungsfinanzierung für die nächsten 7 Jahre eingeplant wurden, sich bis 2020 für die europäischen Steuerzahler mehr als wieder zurückzahlen und sogar zu einem Aufwuchs des Bruttonationaleinkommens der EU um über 11,5 Milliarden Euro führen würden. Wenn die Entwicklungsmittel wie geplant in Handelsförderung und soziale Infrastruktur investiert werden, so ONE, begünstige dies den Handel in Geber- und Empfängerländern gleichermaßen – was insbesondere bei einer Exportnation wie Deutschland zur Beschäftigungssicherung beitrage.

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, betonte: "Alle Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa eine starke Entwicklungshilfe will. Denn dank der EU wurden die Leben von Millionen von Menschen verbessert, und in 6 Jahren zum Beispiel 31 Millionen Menschen zusätzlich mit Zugang zu sauberem Trinkwasser versorgt."

www.venro.org

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