Dresden. - Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsregierung soll am 30./31. Januar in Sachsen ein neues Vergabegesetz verabschiedet werden. Die sächsische Landesregierung hält daran fest, dass sie "auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen bei der Auftragsvergabe verzichtet". Dagegen erhebt sich Protest, unter anderem vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
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Insgesamt zwölf Bundesländer berücksichtigen Menschenrechte sowie Tarifrechte in der Reform ihrer Vergabegesetze. Das fordert Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen, auch für ihr Bundesland: "Die Erteilung öffentlicher Aufträge muss an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards gebunden sein. Nur so ist Lohndumping auszuschließen und eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten."

"Sächsische Kommunen wollen Rechtssicherheit, wenn sie nachhaltig einkaufen", betont Bettina Musiolek von der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR in Dresden. "Diese verwehrt ihnen die Landesregierung mit ihrer Haltung, Menschenrechte seien 'vergabefremd'. Damit isoliert sich die Regierungskoalition europaweit. Die Nachhaltigkeitsziele der Landesregierung werden durch diesen Gesetzentwurf nachhaltig konterkariert."

Während das CSU-geführte Bundesministerium des Inneren eigens eine bundesweite "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" eingerichtet hat, um nach eigener Darstellung "als Motor die öffentliche Beschaffung ökologischer und sozial kompatibler zu gestalten", halte die sächsische Landesregierung – laut eigener Aussage "entgegen der allgemeinen Entwicklung" – daran fest, dass sich Wirtschaft und Menschenrechte fremd seien, kritisieren die NGOs. Diese Haltung der sächsischen Regierungskoalition widerspreche zudem den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, welche die Einhaltung von Menschenrechten zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen erklären.

"Es ist nicht akzeptabel, dass die Öffentliche Hand durch den Einkauf der billigsten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische oder gar tödliche Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung in Kauf nimmt", sagte Heike Drillisch vom CorA-Netzwerk.

www.einewelt-sachsen.de
www.cora-netz.de
www.sachsen-kauft-fair.de