Berlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor seiner erwarteten Wiederwahl an diesem Sonntag aufgefordert, kritische Journalisten nicht länger zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen. "Indem Präsident Correa Journalisten als Lügner und Manipulatoren beschimpft und verfolgt, hat er ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur geschaffen", kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibe Correa eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwerfe, erklärte ROG. Wiederholt habe er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner "Bürgerrevolution" beschimpft oder einzelne Journalisten wie Gustavo Cortez von der Tageszeitung El Universo öffentlich an den Pranger gestellt.
Regierungsmitglieder dürften auf Anweisung Correas Privatmedien keine Interviews geben. Aufgrund restriktiver Gesetze drohten kritischen Journalisten und Redaktionen Haft- sowie hohe Geldstrafen für Vergehen wie Verleumdung oder "Wahlpropaganda". Der Präsident habe etwa im Fall des Kolumnisten Emilio Palacio persönlich von solchen Regelungen Gebrauch gemacht und Medienhäuser oder Journalisten verklagt.
"Rundfunklizenzen werden willkürlich vergeben und entzogen", kritisierte ROG. Zugleich nutze Correa die Staatsmedien zur Verbreitung seiner eigenen Positionen und mache mit Hilfe eines aus der Zeit der Militärregierung stammenden Gesetzes exzessiv von der Möglichkeit Gebrauch, amtliche Verlautbarungen in die laufenden Programme auch privater Rundfunksender einzuschleusen.
Insbesondere im aktuellen Wahlkampf hätten viele Medien zu massiver Selbstzensur gegriffen, um sich gegen ruinöse Klagen zu schützen, berichtete TOG. Mit dem Fotografen Byron Baldeón sei vergangenen Juli erstmals seit 2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet worden.
Reporter ohne Grenzen forderte den Präsidenten auf, Vergehen wie Verleumdung oder Beleidigung zu entkriminalisieren und restriktive Mediengesetze aufzuheben. Die Konfrontation mit den privaten Medien müsse ebenso beendet werden wie die Diffamierung von Journalisten und die willkürliche Vergabe von Rundfunklizenzen. Besonders bedenklich seien Correas jüngste Überlegungen, die Meinungsfreiheit zu einer staatlichen Aufgabe zu erklären und dementsprechend zu regulieren. Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 119 von 179.
