Banner
Brasilien 2014: Die teuerste Fußball-WM aller Zeiten

Brasilien 2014: Die teuerste Fußball-WM aller Zeiten

Berlin. - Brasilien freut sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2014, die vom 12. Juni bis 13. Juli ausgetragen wird. Das fußballverrückte südamerikanische Land ist nach 64 Jahren zum zweiten Mal Gastgeber. Aus insgesamt 17 Bewerber-Städten hat der internationale Fußballverband FIFA...

Deutsche Entwicklungshilfe beteiligt sich am Landgrabbing in Sambia

Deutsche Entwicklungshilfe beteiligt sich am Landgrabbing in Sambia

Berlin. - Zum "Tag der Landlosen" am Donnerstag (17. April) hat die Menschenrechts-Organisation FIAN auf die problematische Rolle der deutschen "Entwicklungshilfe" bei der Acquirierung von Ackerland in Sambia hingewiesen. Auch private Investoren aus Deutschland spielen in dem südafrikanis...

Mexiko: Wirksamkeit der EZ auf dem Prüfstand

Mexiko: Wirksamkeit der EZ auf dem Prüfstand

Berlin. - In Mexiko beginnt am Dienstag das erste Ministertreffen der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungs-Zusammenarbeit. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn, hat anlässlich de...

Botschaften von Schuhputzern aus Äthiopien

Botschaften von Schuhputzern aus Äthiopien

Berlin. - In Äthiopien heißen die Schuhputzer und ihre Boxen Listro nach dem italienischen Lustro. Das bedeutet "glänzend machen", "Glanz verbreiten". Einer alten christlichen Tradition folgend wird in der Karwoche 2014 der Altar der St. Matthäus-Kirche im Kulturforum Berlin verhüllt...

IPCC ruft zu Maßnahmen gegen den Klimawandel auf

IPCC ruft zu Maßnahmen gegen den Klimawandel auf

Berlin. - Die Arbeitsgruppe III des Zwischenstaatlichen Verhandlungs-Ausschusses zum Klimawandel (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) hat sich am Sonntag in Berlin auf die Kernpunkte einer Strategie zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels geeinigt. Die Wissenschaftler und ...

IWF/Weltbank: Frühjahrstagung im Zeichen der Krisen

IWF/Weltbank: Frühjahrstagung im Zeichen der Krisen

Washington. - In Washington beginnt am Freitag die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Krise in der Ukraine und die drohende Deflation, insbesondere in der Eurozone. Finanzminister und Notenbankchefs der 188 Mitgl...

Startseite Weltpolitik Migration EU: Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert
EU: Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Redaktion   
Donnerstag, den 07. März 2013 um 12:03 Uhr

euBerlin. - Anlässlich des Treffens des Rates Justiz und Inneres der EU hat ein breites gesellschaftliches Bündnis von PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Deutschem Anwaltverein und Neuer Richtervereinigung eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU gefordert. Die EU-Staaten an den Außengrenzen seien überfordert und die Flüchtlinge blieben häufig schutzlos, kritisiert das Bündnis.

Angesichts des "Stillstandes in der EU bei der Weiterentwicklung hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik" legten die Organisationen am Donnerstag ein Memorandum mit dem Titel "Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit" vor. Es soll eine Debatte darüber anstoßen, wie Europa künftig mit Flüchtlingen umgehen will. Viele Asylsuchende blieben trotz Ankunft auf dem "sicheren Boden" der EU schutzlos und seien gezwungen, in dem für sie zuständigen EU-Land zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren.

Beim Treffen des Rates Justiz und Inneres am 7./8. März wird der Ausbau der Kontrolle der EU-Außengrenzen durch sogenannte "Smart Borders" weiter vorangetrieben – während die Abstimmung über die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" auf Eis liegt. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an Rat und Europäisches Parlament, die Zeit bis zur im Sommer erwarteten Abstimmung zur Neuregelung des EU-Asylzuständigkeits-Regelwerkes (der Dublin-Verordnung) zu nutzen: Statt der geplanten Reform von Dublin II zu Dublin III, die die Grundstrukturen der Zuständigkeitsverteilung nicht antaste, sei eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik erforderlich, um die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überwinden.

Das Memorandum zeige die tiefgreifende Krise der europäischen Asylpolitik, erklärte das Bündnis der NGOs. Ursache sei das Dublin-System, das den EU-Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Asylverfahren zuweist. Diese würden überproportional beansprucht und seien vielfach überfordert. Die Folge: Flüchtlinge würden in Ländern wie Griechenland, Italien, Ungarn und Malta zu Obdachlosen gemacht, erlebten schlimmste Armut und Übergriffe. Vielfach würden sie völkerrechtswidrig inhaftiert. All dies führe zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

In Bezug auf Griechenland hatten der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2011 verbindlich festgestellt, dass Flüchtlinge aus menschenrechtlichen Gründen von anderen EU-Staaten aus dorthin nicht abgeschoben werden dürfen.

Mit dem Memorandum machen die unterzeichnenden Organisationen einen eigenen Vorschlag für einen menschenrechtlichen Umbau des Dublin-Systems: Das heutige maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit – der "Ort der illegalen Einreise" - müsse gestrichen werden. An seien Stelle solle das "Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates" treten. Asylsuchende sollten also selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten.

Für einen solchen Systemwechsel sprechen aus der Sicht des Bündnisses mehrere Gesichtspunkte: Das Prinzip der freien Wahl werde dazu führen, dass Asylsuchende dort hingehen, wo sie die Unterstützung ihrer Familien oder Communities erhalten. Dies sei nicht nur für die Flüchtlinge von Vorteil, sondern führe auch dazu, dass sie sich besser integrieren und zurechtfinden könnten. Außerdem könnten Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen vermieden werden, wenn diese nicht länger zum Aufenthalt in Ländern gezwungen werden, die weder ein ordentliches Asylsystem noch ein Mindestmaß an menschenwürdiger Behandlung für sie bereithalten.

Aber auch pragmatische Aspekte sprächen für eine solches Konzept: Wenn Asylsuchende nicht in EU-Staaten abgeschoben werden, in die sie nicht wollen, werde verhindert, dass sie von einem EU-Land ins nächste wandern. Die sogenannte Sekundärwanderung innerhalb der EU werde vermieden. Kosten für bürokratische Verfahren zur Überstellung von einem Land ins andere würden reduziert. Die unter Umständen entstehenden Ungleichgewichte in der Auslastung der Mitgliedstaaten könnten durch einen Europäischen Ausgleichsfonds korrigiert werden.

www.proasyl.de

 

0 Comments

Add Comment

Kinderarbeit

kinderarbeitWeltweit für Kinderrechte. Weltweit gegen Kinderarbeit. Eine Fotoausstellung des Don Bosco Network mit Bildern des brasilianischen Fotografen José Feitosa » mehr...

Partner

ÖKOPORTAL - Das Webverzeichnis der Ökobranche

mediawatchblog

freerice

Straßenkinder

champions_donbosco_265
Die Fotoausstellung "Champions for South Africa" von Don Bosco JUGEND DRITTE WELT e.V. zeigt den Alltag von Straßenkindern in Südafrika - und ihre Freude am Fußball. » mehr...