ai orgBerlin. - Zehn Jahre nach dem Ende der repressiven Herrschaft Saddam Husseins haben die Iraker zwar mehr Freiheiten, jedoch sind Folter, Angriffe auf Zivilisten und unfaire Gerichtsverfahren an der Tagesordnung. "Weder die irakische Regierung, noch die ehemaligen Besatzungsmächte halten sich an grundlegende Menschenrechtsstandards und die Menschen im Irak zahlen den Preis dafür", erklärte Irak-Experte Carsten Jürgensen von Amnesty International. Die Organisation veröffentlichte am Montag einen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte im Irak.

Der neue Amnesty-Bericht "Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen" beschreibt, wie die irakischen Behörden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts der anhaltenden tödlichen Angriffe durch bewaffnete Gruppen missachten. So sei Folter weit verbreitet und werde insbesondere gegen Gefangene angewendet, die im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden.

Zu den Foltermethoden zählen unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers, sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit Vergewaltigung oder der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht. Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt. "Mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 gehört der Irak zu den weltweit führenden Vollstreckern der Todesstrafe", so Jürgensen.

Menschenrechtsverletzungen wurden von den britischen und US-Soldaten, ebenso wie von den Irakern begangen. "Alle drei Länder haben dabei versagt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem wird Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch die USA nicht ausreichend Möglichkeit gegeben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen", erklärte Jürgensen. In Großbritannien und den USA hat es trotz vereinzelter Untersuchungen keine systematischen Ermittlungen zu den weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen Streitkräfte gegeben.

In dem Bericht fordert Amnesty unter anderem einen besseren Schutz von Inhaftierten, weil diese häufig nach der Festnahme von der Außenwelt abgeschottet werden. "Wenn die irakische Regierung keine grundlegenden Reformen zum Menschenrechtsschutz angeht, dann sieht die Zukunft des Irak düster aus", betonte Jürgensen.

Bild: © amnesty international

www.amnesty.de


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