oecdBerlin. - Die Mittel für die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Industriestaaten sind 2012 erneut geringer ausgefallen als noch im Vorjahr. Den jüngsten Daten des Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge sanken die ODA-Leistungen der Geberländer inflationsbereinigt um vier Prozent. Schon 2011 hatten sie zwei Prozent unter den Werten des Vorjahres gelegen. In vielen Ländern führten die Sparbemühungen im Rahmen der Finanz- und Eurokrise zu gekürzten Ausgaben für Entwicklungsländer, so die OECD.

Darüber hinaus fließen die ODA-Mittel nach OECD-Angaben immer stärker in Länder mit mittlerem Einkommen, wie China, Indien und Indonesien. Ein Umstand, der dem Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, Sorgen bereitet: "2015 ist das Jahr, in dem wir die Milleniumsziele erreicht haben sollten. Und je näher wir diesem Datum kommen, umso mehr hoffe ich, dass sich der ODA-Trend weg von den ärmsten Ländern umkehren wird."

Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 im Schnitt um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag relativ stabil. Verringerte Zahlungen an multilaterale Institutionen führten der OECD zufolge zu einer Senkung von 0,7 Prozent. Die OECD hofft angesichts der Etatpläne der Geberländer, dass sich die ODA-Zahlen im Jahr 2013 leicht erholen werden.

Insgesamt belief sich die ODA der DAC-Mitgliedsstaaten der OECD im Jahr 2012 auf 125,7 Milliarden US-Dollar oder durchschnittlich 0,29 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Seit 2010 ist die ODA damit inflationsbereinigt um 6,0 Prozent gesunken. Erstmals seit 1996/97 sank die ODA wieder in zwei aufeinander folgenden Jahren.

ODA 2012

Die Hilfen für Subsahara-Afrika beliefen sich laut OECD im vergangenen Jahr auf 26,2 Mrd. Dollar (-7,9%), für den gesamten afrikanischen Kontinent auf 28,9 Mrd. Dollar (-9,9%). Die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer insgesamt musste sogar einen Rückgang der ODA um 12,8% auf 26 Mrd. Dollar verkraften.

Die größten Geberländer sind nach wie vor die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Japan. Doch nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden erreichten das UN-Ziel, 0,7 Prozent des BNE für die ODA bereitzustellen. In neun Ländern stieg die ODA an, darunter Australien, Österreich, Island, Südkorea und Luxemburg. Die stärksten ODA-Senkungen verzeichneten die Euro-Krisenländer Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Die gesamten ODA-Zahlungen der 27 EU-Staaten beliefen sich 2012 auf 65 Mrd. Dollar (0,39% des BNE).

"Diese Kürzungen könnten Leben kosten", erklärte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter bei Oxfam Deutschland, zum Rückgang der ODA. "Denn für Menschen in armen Ländern bedeutet weniger Entwicklungsfinanzierung häufig weniger Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln und lebensrettenden Medikamenten."



Hinsichtlich der Kürzung der deutschen Hilfe sprach der Oxfam-Experte von einem "bitteren Vorgeschmack". Der Trend setze sich in diesem Jahr fort. "Gegenüber 2012 beläuft sich der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der den größten Posten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ausmacht, für 2013 auf 87 Millionen Euro weniger und auch für 2014 hat die Bundesregierung bereits weitere Kürzungen eingeplant."

Dass es anders gehe, beweise das Vereinigte Königreich: Entgegen dem Trend habe Großbritannien trotz wirtschaftlicher Rezession für das Finanzjahr 2013/14 sein Entwicklungshilfebudget erhöht und werde damit das 0,7-Prozent-Ziel erreichen. "Darin zeigt sich deutlich, dass Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit eine politische Entscheidung und kein budgetärer Zwangsautomatismus sind", so Kalinski.

Grafik: 0,7 Prozent-Ziel (ODA in % des BNE) © OECD
www.oecd.org/dac


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