Bern. - In den letzten 30 Jahren sind aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder in Höhe von mindestens 1.200 Milliarden US-Dollar abgeflossen. Das zeigt eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Forschungsinstituts Global Financial Integrity (GFI). Die Schweiz sollte den Empfehlungen der Studie folgen und Schwarzgeldflüssen einen Riegel vorzuschieben, fordert Alliance Sud.
Nicht nur reiche Länder wie die USA und die EU-Staaten leiden unter dem Abfluss unversteuerter Gelder ins Ausland. Betroffen sind auch die afrikanischen Entwicklungsländer, wie die im Rahmen der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Marrakesch veröffentlichte Studie zeigt. Demnach beliefen sich die Schwarzgeldabflüsse ("illicit financial flows") aus Afrika von 1980 bis 2009 auf 1,2 bis 1,3 Billionen US-Dollar.
Dabei seien die Zahlen der Studie eher konservativ geschätzt, erklärte Alliance Sud. Sie beruhten auf der Analyse von Fehlbeträgen in offiziellen Handelsstatistiken und Zahlungsbilanzen. Nicht erfasst würden zum Beispiel konzerninterne Transaktionen, mit denen multinationale Konzerne auf legalem Weg Gewinne in Tiefsteueroasen wie die Schweiz verschieben. Gemeint seien ausschliesslich internationale Transaktionen, die illegalen Formen der Steuerhinterziehung von Privatpersonen und Unternehmen sowie der Geldwäscherei bei Korruption und anderen kriminellen Aktivitäten dienen.
Trotzdem übersteigen die geschätzten Schwarzgeldflüsse die Summe aller Hilfsgelder, Direktinvestitionen und weiterer Finanzzuflüsse, von denen der afrikanische Kontinent im untersuchten Zeitraum profitieren konnte. Netto sind laut Studie von 1980 bis 2009 Gelder im Umfang von mindestens 597 Milliarden Dollar aus den Ländern Afrikas abgeflossen.
Der Bericht fordert klare Gegenmassnahmen in all den Ländern, die vom Schwarzgeld aus Afrika profitieren. Er verlangt unter anderem, dass die natürlichen Personen, die sich hinter Unternehmen, Trusts und Stiftungen verbergen, in öffentlich zugänglichen Handelregistereinträgen erfasst werden. Zudem sollen multinationale Konzerne in ihren Sitzländern zu einer transparenten Rechnungslegung verpflichtet werden. Sie sollen für den gesamten Konzern nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt sämtliche Umsatzzahlen, Gewinne, Steuerzahlungen und Angaben zur Zahl der Beschäftigten offen legen.
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, forderte den Schweizer Bundesrat auf, sich die Empfehlungen dringend zu Herzen zu nehmen. "Leider ist die Schweiz noch weit davon entfernt, Schwarzgeldflüssen aus Entwicklungsländern einen Riegel vorzuschieben", erklärte Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud. Bei den Banken brauche es nicht nur eine wesentliche Erweiterung der Sorgfaltspflichten, wenn sie ausländische Gelder annehmen, sondern auch deutlich strengere Kontrollen und Sanktionen.
Solche Maßnahmen fehlten aber in der geplanten Revision des Geldwäschereigesetzes, so Mark Herkenrath von Alliance Sud. Ausserdem sehe die geplante Revision keine öffentlichen Handelsregistereinträge vor, die Auskunft über die wahren Besitzer von Handelsunternehmen und anderen Firmen geben. Damit bleibe sie weit hinter den jüngsten Empfehlungen der Afrikanischen Entwicklungsbank zurück.
Studie: Illicit Financial Flows and the Problem of Net Resource Transfers from Africa: 1980-2009
www.alliancesud.ch
