Kigali. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besucht im Rahmen seiner Afrika-Reise derzeit Ruanda. "Ruanda verfolgt ehrgeizige Entwicklungsziele und setzt seine Wirtschaftswachstums- und Armutsreduzierungsstrategie konsequent um", sagte Niebel. Am Montag stand die Berufliche Bildung auf dem Besuchsprogramm.
Niebel sprach am Sonntag mit Finanzminister Claver Gatete über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Dezentralisierung und öffentliches Finanzmanagement zu sprechen. Die Minister verabredeten, dass Deutschland, anstatt allgemeine Budgethilfe für das Finanzjahr 2013/2014 in Höhe von sieben Millionen Euro zu leisten, die Mittel für den Schwerpunkt Dezentralisierung zur Verfügung stellt.
"Wir wollen mit unserem gemeinsamen Programm die Rolle der Kommunen und der Zivilgesellschaft stärken", sagte Niebel nach dem Gespräch. "Mit der Einzahlung der Mittel in den Kommunalentwicklungsfonds RLDSF leisten wir einen Beitrag für Basisdienstleistungen, wie Schulen, Busbahnhöfe und Märkte im ländlichen Bereich. Dies kommt direkt auch der armen Bevölkerung zu Gute. Ob Deutschland im ruandischen Fiskaljahr 2014/2015 wieder zur allgemeinen Budgethilfe übergehen wird, hängt auch davon ab, ob Ruanda weiterhin eine konstruktive Rolle im Ost-Kongo-Konflikt einnimmt."
Deutschland hatte seine allgemeine Budgethilfe im Sommer 2012 ausgesetzt, nachdem die Expertengruppe der Vereinten Nationen zur Überwachung der Sanktionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo in ihrem Bericht schwere Vorwürfe gegen Ruanda erhoben hatte, die M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen.
Deutschland unterstützt in Ruanda nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) den Aufbau effizienter und nachhaltiger Verwaltungsstrukturen und trägt zur Finanzierung von prioritären kommunalen Infrastrukturinvestitionen über den kommunalen Entwicklungsfonds bei. Zudem werden gezielt wichtige zivilgesellschaftliche Institutionen gefördert, um so deren aktive Rolle im politischen System zu verankern.
Mit deutscher Unterstützung wurde ferner Ende 2011 ein neues Gesetz über die lokalen Steuer- und Gebühreneinnahmen verabschiedet, welches zur gerechteren Verteilung von Einkommen beitragen soll und die Spielräume der Gemeinden durch gesteigerte Einnahmen erweitert. Parallel dazu werden laut BMZ über den existierenden Fonds direkt zusätzliche Mittel für den Bau von Zugangsstraßen, Märkten, Stromversorgung, Schulen sowie Terrassierung der steilen Hügel zum Schutz gegen Erosion bereitgestellt. Dies soll zur besseren Erschließung des lokalen Wirtschafts- und Entwicklungspotentials beitragen.
Am Montag besuchte Niebel die SOS Berufsschule Hermann Gmeiner in Kigali. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Einrichtung seit ihrer Gründung im Jahr 2005. Die SOS Berufsschule führt nach BMZ-Angaben eine hochwertige technische Berufsausbildung in den Bereichen Elektrotechnik, Elektronik/Telekommunikation, IT, Tischlerhandwerk und Buchhaltung durch. Zudem dient sie als Ausbildungsstätte für Lehrkräfte im ganzen Land.
"Praxisorientierte Berufsausbildung verbessert die Beschäftigungschancen von Jugendlichen. Die Berufsschule arbeitet eng mit der Privatwirtschaft zusammen, so dass überdurchschnittlich viele Schulabgänger erfolgreich vermittelt werden. Sie ist damit ein Vorbild für ähnliche Schulen in der Region", so Niebel.
Deutschland unterstützt Ruanda im Schwerpunkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung bei der Verbesserung der beruflichen Bildung, der Erhöhung der Beschäftigung und der Privatsektorentwicklung. Zudem wird im Finanzsektor die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gefördert.
Den Abschluss der Ruanda-Reise bildet am Montag ein Gespräch Niebels mit Premierminister Pierre Damien Habumuremyi. Neben Fragen der bilateralen Zusammenarbeit geht es dabei um die Vorbereitung der im September stattfindenden Parlamentswahlen in Ruanda. Hierüber spricht er auch mit dem Vorsitzenden der nationalen Wahlkommission.
"Die Parlamentswahlen sind ein Meilenstein für die weitere demokratische Entwicklung Ruandas. Das ruandische Volk und die internationale Gemeinschaft wünschen sich faire und transparente Wahlen. Wichtig ist, dass alle politischen Gruppierungen an den Wahlen teilnehmen und Wahlkampf betreiben können sowie ein reibungsloser Ablauf am Wahltag selbst", erklärte Dirk Niebel.
Niebel führte auch Gespräche mit Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft und informierte sich über deren Arbeit: "Die ruandische Zivilgesellschaft ist für uns ein wichtiger Partner in den gemeinsamen Projekten. Sie ist wichtiger Fürsprecher für Anliegen der Bevölkerung und Impulsgeber für die weitere Entwicklung des Landes."
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