Berlin. - Das Thema Steueroasen steht am Dienstag auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Nordirland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert endlich wirksame Maßnahmen gegen den Steuerbetrug im großen Stil. In Sachen Transparenz müsse sich die Europäische Union an den USA messen lassen, betont Attac.
"Egal, was in Irland diskutiert wird, die EU wird sich messen lassen müssen an der konsequenten Strategie der USA, die mit dem Foreign Account Tax Compliance Act – kurz Fatca – alle Banken zwingen, Daten von US-Bürgern und Unternehmen offenzulegen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Regierungschefs müssen liefern. Worthülsen und lasche Kriterien wie bei der OECD-Liste der Steueroasen 2009 verbieten sich angesichts der europäischen und weltweiten Finanz- und Verteilungskrise."
Notwendig sei zudem ein neues Instrumentarium der Konzernbesteuerung. Die aktuellen Regeln würden einseitig transnational agierenden Konzernen nutzen und hinterließen ruinierte Staaten. "Konzerne wie Apple, Ikea, Google, Coca Cola Griechenland und Co. müssen endlich davon abgehalten werden, Gewinne über Steueroasen wegzurechnen und damit Milliarden am Fiskus vorbei einzusacken", sagte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Sie verschärfen damit die Krise in Europa und zerstören Entwicklungschancen in den ärmsten Ländern weltweit."
Attac kritisierte, die internationalen Verhandlungen über Steuer- und Regulierungs-Oasen verliefen seit Jahren nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus". Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fänden scharfe Worte gegen Steueroasen, sagten aber wenig zu deutschen Gesetzen, die Stiftungen und Trusts zu perfekten Steuerflucht-Instrumenten machen.
"Und die USA handeln jetzt zwar entschlossen gegen andere Steuerdumpingländer, gehen aber nicht gegen global bedeutsame Regulierungsoasen im eigenen Land vor", sagte Jutta Sundermann. "Zu denen gehört etwa Delaware mit seinen extrem schwachen Regeln für Konzernniederlassungen."
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