Berlin. - In den letzten Tagen finden im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Auseinandersetzungen an zwei Fronten statt. In der seit Jahrzehnten von Krisen betroffenen Provinz Nordkivu haben ADF Milizen zwei Dörfer überfallen. Nahe der Provinzhauptstadt Goma kämpft die kongolesische Armee gegen die M23 Rebellen, die von Ruanda unterstützt worden sein sollen.
Die ADF Milizen seien in den letzten Jahren aus Uganda in die DR Kongo verdrängt worden, berichtete das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) am Freitag in Berlin. Ihnen würden Verbindungen zu islamistischen Al Shabab Kämpfern nachgesagt. Mehr als 70.000 Menschen seien – zum Teil nach Uganda - auf der Flucht vor den ADF und könnten nur unzureichend humanitär versorgt werden.
Acht Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma eskaliert laut ÖNZ seit Montag der Konflikt der kongolesischen Regierung mit den M23 Milizen, die in der Vergangenheit offenbar von Ruanda militärisch unterstützt worden seien. In diesen Tagen werde deutlich, dass die Nachbarländer DRC, Uganda und Ruanda es versäumt haben, konstruktive Beziehungen auszubauen, und die Suche nach politischen Lösungen der komplizierten Konfliktlage völlig unzureichend sei.
"Seit 1994 wurde immer wieder erfolglos versucht, die Konflikte in der Region mit Waffengewalt zu lösen", konstatiert das ÖNZ. Friedensabkommen, die unter Druck der Vereinten Nationen unterzeichnet wurden, seien nicht respektiert worden.
"Auch heute wird wieder deutlich, dass die Vereinbarungen im Rahmenabkommen von Addis Abeba vom Februar 2013 nur halbherzig geschlossen sind. Statt eine politische Lösung mit den M23, aber auch anderen Akteuren, in den Verhandlungen von Kampala zu suchen, setzt die kongolesische Führung offenbar auf eine militärische Lösung. Die Wurzeln der Konflikte werden dadurch aber nicht erreicht", erklärte Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des kirchlichen Netzwerkes. "Politische Machtfragen, der Zugang zu den reichen Bodenschätzen, ethnisch überhöhte Gruppenkonflikte und das Schicksal hunderttausender Flüchtlinge, die teilweise seit 20 Jahren in Lagern leben, machen einen überregionalen Friedensplan notwendig, der die Interessen und Bedürfnisse aller Konfliktparteien berücksichtigt."
Die UN haben die Blauhelmmission MONUSCO um eine "neutrale Eingreiftruppe" FIB erweitert, die aber ebenfalls nur eine militärische Option in einem komplexen politischen Konflikt darstelle, kritisiert das ÖNZ. Die Sonderbeauftragte der EU für die Region der Großen Seen, Mary Robertson, solle nun ihr Mandat wahrnehmen und alle Akteure zu ernsthaften Verhandlungen anregen, bevor noch mehr Zivilisten Opfer von Gewalt und Vertreibung werden.
Als wichtigster Geber und Entwicklungspartner der DR Kongo habe die EU bedeutenden Einfluss auf die Regierung Joseph Kabilas. Am Beispiel Ruandas habe die EU auch gezeigt, dass eine Haltung politischer Konditionalisierung zu Verbesserungen beitragen kann. Daher sollten die Anstrengungen, auf politischer Ebene ernsthafte Verhandlungen voranzutreiben und militärische Auseinandersetzungen einzustellen, massiv verstärkt werden.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk der christlichen Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind MISEREOR, Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, Pax Christi, die Diakonie und die Vereinte Evangelische Mission.
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