Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein sofortiges Ende der Gewalt in Ägypten gefordert. Gleichzeitig warnte der Minister am Montag im RBB Inforadio, der Konflikt könne sich auch auf benachbarte Länder in der Region ausweiten. Niebel schloss aus, dass die Militärregierung in diesem Jahr mit weiteren Hilfen aus Deutschland rechnen könne.
"Es kann nicht sein, dass man sich gegenseitig abschlachtet", sage Niebel dem Radiosender. "Das führt nicht zu politischen Lösungen und zur Verbesserung der Situation für die Menschen, sondern es führt zu Angst, Terror und Instabilität. Und natürlich haben wir dann auch die Sorge, dass das übergreift. Ein Bürgerkrieg in Ägypten würde schlimmer werden als der Konflikt in Syrien.
Niebel plädierte dafür, den diplomatischen Druck auf Ägypten zu erhöhen. Die Militärregierung in Kairo werde in diesem Jahr keine weiteren Zusagen mehr für finanzielle Unterstützung erhalten. Auch über Schuldenumwandlungen werde nicht mehr verhandelt. Lediglich Maßnahmen, "die den Menschen helfen" und möglichst fern von der Regierung seien, kämen weiter in Betracht, beispielsweise Mikrokredite für kleine und mittlere Unternehmen oder Wasserversorgungs-Projekte.
Die von der deutschen Bundesregierung angekündigte Aussetzung von Rüstungslieferungen an Ägypten ist nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) "schon lange überfällig". "Obwohl Ägyptens Sicherheitskräfte für ihre notorischen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, genehmigte Deutschland jahrelang die Lieferung von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren, gepanzerten Fahrzeugen und Kommunikationsausrüstung", kritisierte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Es ist traurig, dass erst hunderte Menschen bei Massakern der ägyptischen Sicherheitskräfte sterben mussten, bis dieser Rüstungsexport endlich eingestellt wird."
Ägypten sei aber auch ein Modellfall für viele Staaten des Nahen Ostens, die heute von Deutschland mit Rüstungsgütern ausgestattet werden. "Das Morden auch mit deutschen Waffen, kann sich schon bald in Katar oder in Saudi-Arabien wiederholen", warnte Delius. "Deutschland muss seine Rüstungsexportpolitik dringend überdenken, um ein weiteres Debakel wie in Ägypten zu vermeiden." An Warnungen vor einer Hochrüstung Ägyptens habe es in der Vergangenheit nicht gefehlt. Die GfbV und andere Menschenrechtsorganisationen hätten schon während der Herrschaft von Diktator Hosni Mubarak Rüstungslieferungen an das Regime kritisiert, da Minderheiten und Oppositionelle unterdrückt und grundlegende Menschenrechte verweigert wurden.
Deutschland habe seine Rüstungsexporte nach Ägypten in den vergangenen Jahren sogar noch gesteigert, so Delius. Die Bundesregierung habe im Jahr 2008 Rüstungslieferungen im Wert von 33,59 Millionen Euro genehmigt, ein Jahr später hätten sich die Exporte mit 77,54 Millionen Euro mehr als verdoppelt. 2011 wurde die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 74,2 Millionen Euro genehmigt. Deutschland exportierte vor allem Schnellboote, Teile für U-Boote, Kommunikationsausrüstung und Teile für Radpanzer, die auch bei Demonstrationen eingesetzt worden seien. Seit dem Jahr 2000 habe Deutschland aber auch den Export von 3.612 Maschinenpistolen, 614 Schnellfeuergewehren, 28.503 Ersatzteilen für diese Kleinwaffen und fast 500.000 Schuss Munition nach Ägypten erlaubt.
