Bonn. - Die Union für den Mittelmeerraum (Euro-Mediterranean Partnership, EUROMED) berät am Donnerstag über die künftige Handels- und Entwicklungspolitik mit den Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrika. Gut zwei Jahre nach dem "Arabischen Frühling" hat die Hilfsorganisation CARE eine Studie erstellt, die anlässlich der Ministerkonferenz von EUROMED in Paris vorgestellt wird. Sie kommt zu dem Schluss, die Lage der Frauen in der Region bleibe "ambivalent".
Für den Bericht "Arabischer Frühling oder Arabischer Herbst? Politische Beteiligung von Frauen in den Aufständen und Schlussfolgerungen für internationale Geberpolitik" wurden CARE zufolge mehr als 300 Frauen und Männer in Ägypten, Marokko, im Jemen und den Palästinensischen Gebieten befragt. Das Ergebnis ist heterogen:
Einerseits beförderten die Aufstände die politische Beteiligung von Frauen, die sich etwa bei der Konferenz des Nationalen Dialoges im Jemen erstmals zu Wort meldeten. "Ich bin jeden Donnerstagabend auf langen, steinigen Wegen über die Berge gegangen, um Freitags morgens an den Protesten mit anderen Frauen teilzunehmen", berichtete eine Jemenitin. "Jetzt muss meine Stimme einfach gehört werden."
Andererseits, so CARE, überboten sich politische Gruppierungen nach den Aufständen in Konservatismus und patriarchale Machtstrukturen blieben bestehen. In Ägypten wurde die neue Verfassung, die Frauen auf ihre Rolle innerhalb der Familie und als Mütter reduziert, von einer mehrheitlich männlich dominierten Versammlung beschlossen. Weitere Hindernisse für Geschlechtergerechtigkeit sind die instabile Sicherheitslage, der Anstieg von sexualisierter Gewalt und Übergriffen sowie die symbolische Nutzung von Frauenrechten für religiöse und parteipolitische Auseinandersetzungen, bei denen Frauen selbst oft keine Stimme haben.
Der CARE-Bericht empfiehlt unter anderem:
- die Einführung von Frauenquoten, um ihre Beteiligung an politischen Prozessen und Mitwirkung in Institutionen sicherzustellen
- die schriftliche Fixierung von Frauenrechten in den Rahmenverträgen zwischen Gebern und Empfängerländern
- die Vernetzung etablierter Frauenrechtsgruppen mit neuen Aktivisten wie Jugendlichen und Gruppen aus ärmeren, nicht-städtischen Gebieten, um ein breites Engagement für Geschlechtergerechtigkeit zu fördern
- die Überbrückung von religiös-säkularen Differenzen, indem Projekte für weitestgehend unstrittige Entwicklungsanliegen wie Mädchenbildung und Müttergesundheit gefördert werden
Bei dem Euromed-Treffen am Donnerstag in Paris wird über die zukünftige Handels- und Entwicklungspolitik mit den Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrika beraten. "Geber wie die Europäische Union müssen deutliche Zeichen setzen", mahnt der Generalsekretär von CARE Deutschland-Luxemburg, Karl-Otto Zentel. "Welche Folgen hat es für Empfängerländer in der Region, wenn sie die Rechte von Frauen und deren Beteiligung an politischen Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigen?"
Frauenrechte würden in der Region zu lange als Routineübung in Entwicklungsprogrammen gesehen, für die ein Lippenbekenntnis ausreiche, kritisierte Zentel. Nun hätten die Europäische Union und andere Geber die Möglichkeit, Frauen und ihre politische Teilhabe an den Transformationsprozessen des Arabischen Frühlings wirkungsvoll zu unterstützen.
Bericht "Arab Spring or Arab Autumn"
http://www.eeas.europa.eu/euromed/
