Washington. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bundesregierung bei der Jahrestagung der Weltbank in Washington vertreten. Niebel wertete die Tagung als "wegweisend". Auch bei der Weltbank müsse "die Armuts- mit einer Nachhaltigkeitsagenda zusammengeführt" werden, sagte Niebel.
"Ich freue mich sehr, dass wir mit der nun verabschiedeten neuen Strategie die Weltbankgruppe auf einen guten und zukunftsweisenden Weg gesetzt haben", erklärte der scheidende Minister. "Dennoch bleiben einige Baustellen offen, an denen wir weiterhin entschlossen arbeiten müssen. Es ist sinnvoll und nur folgerichtig, die Diskussion um die Nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele auch in der Weltbankgruppe zu verankern."
Die Weltbankgruppe, so Niebel, müsse sich "messbaren Klima- und Umweltzielen verpflichten", die auch als operative Ziele auf Länder- und Projektebene aufgenommen werden sollten. "Der gerade erst vor zwei Wochen vorgestellte Weltklimabericht illustriert noch einmal deutlich, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen."
Niebel hatte am Rande der Jahrestagung auch Weltbank-Präsident Jim Kim zu einem Gespräch getroffen, ihm zum Reformprozess in der Weltbank gratuliert und die neue Strategie begrüßt. Nachdem diese nun grundsätzlich beschlossen sei, müssten allerdings auch konkrete Umsetzungsschritte folgen, mahnte Niebel nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ). "Ich versichere Präsident Kim: Deutschland wird die Umsetzung der Strategie aktiv unterstützen - wir erwarten im Gegenzug aber eine transparente und umfassende Beteiligung der Anteilseigner entlang eines detaillierten Umsetzungsplans, damit Fortschritte fortlaufend überprüfbar sind."
Die neue Strategie sieht laut BMZ vor, die Weltbankgruppe auf die aktuelle globale Agenda einzustellen und sie zu einer 'Lösungsbank' umzubauen. Dabei seien viele deutsche Forderungen eingeflossen: "So wird beispielsweise dem privaten Sektor eine größere Bedeutung eingeräumt - sei es in Fragen der Finanzierung oder bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen – oder werden auch fragile Staaten stärker ins Blickfeld genommen. Auch Fragen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes finden erstmals stärkere Berücksichtigung, wenn auch aus deutscher Sicht noch nicht in ausreichendem Maße."
Die Weltbank-Gruppe umfasst neben der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) auch die weniger bekannte Internationale Finanz-Korporation (IFC) sowie die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA). Sie legt jährlich Kredite, Beteiligungen und Garantien für über 50 Milliarden US-Dollar aus. Oberstes Entscheidungsgremium der Weltbankgruppe ist der Gouverneursrat, in den jedes Mitglied einen Gouverneur – für Deutschland ist das der jeweilige Entwicklungsminister - entsendet. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank.
