g8 2013 100Berlin. - Die Regierungen von Äthiopien, Großbritannien, den USA und Deutschland sind übereingekommen, gemeinsam auf eine bessere Landnutzungspolitik in Äthiopien hinzuarbeiten. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilte, sollen im ländlichen Raum wirtschaftliches Wachstum gefördert und die Landrechte der lokalen Bevölkerung geschützt werden. NGOs sehen in dem Projekt im Rahmen der G8 New Alliance for Food Security and Nutrition "keine Chance, sondern eine Gefahr".

Die Partnerschaft stützt sich nach Angaben des BMZ auf bestehende Programme und soll eine Möglichkeit zur Verbesserung der Koordination und Kooperation zwischen der äthiopischen Regierung und ihren Entwicklungspartnern darstellen. Die Ankündigung folgte auf ein Treffen von Vertretern der G8-Staatschefs in London anlässlich der Übergabe des G8-Vorsitzes von Großbritannien an Russland.

"Durch diese Partnerschaft mit Äthiopien wird die Sicherung der Landrechte aller Menschen verbessert, unter anderem durch eine geeignete Landnutzungspolitik im dörflichen Bereich und in Weidegebieten", heißt es in der Mitteilung des BMZ. "Die Partnerschaft erhöht die Transparenz der Landnutzungspolitik, beispielsweise durch die Förderung verantwortungsbewusster Agrarinvestitionen auf der Grundlage verbesserter rechtlicher Rahmenbedingungen und einer verbesserten Rechtspraxis."

Der äthiopische Landwirtschaftsminister Tefera Deribew erklärte: "Das Landwirtschaftsministerium der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien begrüßt diese gemeinsame Partnerschaft zur Förderung der Umsetzung des 'Rural Land Administration and Use Plan', der sich in die entsprechenden äthiopischen Konzepte und Politiken einfügt. Die Partnerschaft wird dem Land helfen, durch die Stärkung der Landnutzungspolitik im ländlichen Bereich für Wirtschaftswachstum zu sorgen und dieses zu sichern. Insbesondere geht es um die Förderung der Ernährungssicherung und die Verwirklichung der in der Verfassung festgeschriebenen Landrechte der Nationen, Nationalitäten und Völker Äthiopiens. Ich hoffe, dass die bestehenden Mechanismen für Harmonisierung, Koordinierung und Partnerorientierung der 'Rural Economic Development and Food Security Sector Working Group' (RED-FS SWG), einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der äthiopischen Regierung und der Geber, sowie der 'Sustainable Land Management Platforms' dazu beitragen werden, unsere gemeinsame Partnerschaft zu Landfragen im ländlichen Raum weiter zu vertiefen."

"Ich begrüße die Ankündigung, dass die Regierungen Äthiopiens, der USA, Deutschlands und Großbritanniens eine Landpartnerschaft zum Thema Land eingehen werden", sagte die britische Entwicklungsstaatssekretärin Lynne Featherstone. "Sichere Landrechte geben den Menschen in ganz Äthiopien die Möglichkeit, die für den Eigenbedarf benötigten Nahrungsmittel anzubauen, ihr Einkommen zu verbessern, Konfliktpotenzial abzubauen und mit den Auswirkungen des Klimawandels fertig zu werden. Diese gemeinsame Partnerschaft wird dafür sorgen, dass Äthiopien seine wertvollen Ressourcen bestmöglich nutzen kann und die für verstärktes Wachstum und Armutsbekämpfung benötigten Investitionen und Einnahmen mobilisieren kann."

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte in Berlin, die Partnerschaft werde zu besserem Landmanagement in Äthiopien beitragen und so transparente, faire und nachhaltige Landinvestitionen fördern. "Zugang zu Land und sichere Landrechte sind entscheidend für Ernährungssicherheit und Einkommenssicherheit für die ländliche Bevölkerung Äthiopiens", betonte Niebel. "Diese Partnerschaft wird die Bemühungen der äthiopischen Regierung im Rahmen des Programms für nachhaltige Landnutzung ergänzen und stärken, in dem Deutschland sich seit Jahren engagiert. Die Partnerschaft zeigt auch, dass die G8 ihre Zusagen zügig umsetzen und dabei die Bedürfnisse und Prioritäten ihrer Partner im Auge behalten."

Der Administrator der US-Entwicklungsbehörde USAID, Rajiv Shah, begrüßte die gemeinsame Partnerschaft im Kontext der G8 und betonte, die äthiopische Regierung habe bei der Anerkennung der Rechte von Kleinbauern mit Unterstützung von USAID bereits große Fortschritte erzielt. "Wir freuen uns, diese Zusammenarbeit in den Weidelandgebieten des Landes noch weiter ausweiten und vertiefen zu können."

Hintergrund ist dem BMZ zufolge die Ankündigung von sieben Partnerschaften bei der G8-Gipfelveranstaltung "Open for Growth" im Juni 2013. Die Partnerschaften zwischen G8-Mitgliedsstaaten und Entwicklungsländern sollen die Partnerländer dabei unterstützen, ihre nationalen Regelungen mit den global vereinbarten "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" in Einklang zu bringen und die Landnutzungspolitik im ländlichen Raum sowie die Gewährleistung gesicherter Landrechte für Einzelpersonen, Gemeinschaften und Investoren zu verbessern.

Die Partnerschaft führt laut BMZ zudem Zusagen im Rahmen der "Neuen Allianz für Ernährung". In der Allianz setzen sich afrikanische Staatschefs, führende Wirtschaftsvertreter und G8-Staaten gemeinsam dafür ein, die Ernährungssicherheit und die Qualität der Ernährung in Afrika südlich der Sahara zu verbessern.

NGOS WARNEN VOR "NEUER ALLIANZ"

Anlässlich des "Hunger Summit" der G8-Staaten in London hatten die panafrikanische Organisation INADES und das katholische Hilfswerk MISEREOR die Bundesregierung allerdings dazu aufgerufen, die "G8 New Alliance for Food Security and Nutrition" nicht zu unterstützen. Die Allianz sei ein "Angriff auf afrikanische Bauern", erklärten die Hilfsorganisationen im Juni 2013.

"Für die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Bauern stellt diese Allianz keine Chance, sondern eine Gefahr dar", sagte Francis Ngang, Generalsekretär von INADES. "Sie hat offiziell zum Ziel, durch privatwirtschaftliche Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft Jobs zu schaffen und 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Faktisch aber stellt sie einen Kuhhandel zwischen transnationalen Agrar- und Nahrungsmittelkonzernen und afrikanischen Regierungen dar. Die afrikanische Bevölkerung und insbesondere die Bauern, die von dieser Allianz angeblich profitieren sollen, wurden weder bei der Begründung der New Alliance konsultiert, noch werden sie aktuell bei Verträgen zu einzelnen Investitionen gefragt."   

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