Berlin. - Angesichts der Wahlen in Mali am Sonntag hat Amnesty International die Willkürjustiz in dem afrikanischen Land kritisiert. “Die ersten Parlamentswahlen seit dem Putsch 2012 sollten ein Zeichen der Stabilität sein. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Mali noch immer in der schwersten Menschenrechtskrise seit seiner Unabhängigkeit befindet“, sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, die in der nächsten Woche nach Mali reist.
“Die neuen Parlamentarier stehen vor enormen Herausforderungen. Sie müssen die Regierung dazu drängen, die Willkürjustiz des Militärs zu beenden“, forderte Çalışkan. Seit dem Beginn der Krise wurden nach Recherchen von Amnesty International mindestens 32 Personen durch Sicherheitskräfte verhaftet und sind seitdem “verschwunden“, darunter Zivilisten und Soldaten.
Amnesty geht davon aus, dass diese Personen entweder in geheimen militärischen Haftanstalten festgehalten werden oder getötet wurden. Sie werden verdächtigt, mit den bewaffneten Gruppen im Norden zu sympathisieren oder beschuldigt, Anhänger des gestürzten Präsidenten, Amadou Toumani Touré, zu sein. “
Amnesty begrüßt die Anstrengungen der malischen Regierung, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen. Allerdings muss dies unterschiedslos ohne Ansehen des Dienstgrades geschehen“, sagte Çalışkan.
Im März 2012 hatten Angehörige des malischen Militärs unter der Führung von General Sanogo den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. Bewaffnete islamistische Gruppen besetzten den Norden des Landes und führten die Scharia ein.
Beide Seiten sind Amnesty zufolge für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dazu gehören u.a. der Einsatz von Kindersoldaten, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Folter, die sich gegen mutmaßliche Feinde aber auch gegen Zivilisten richtet. Erst im Oktober wurden Soldaten verschleppt und getötet, weil sie der Meuterei gegen General Sanogo beschuldigt wurden.
Selmin Çalışkan reist mit einer internationalen Delegation vom Amnesty International, an der auch der internationale Generalsekretär Salil Shetty teilnimmt.
Quelle: www.amnesty.de
